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Deutschland / Welt Platzeck wieder zum Ministerpräsidenten gewählt
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13:56 06.11.2009
Matthias Platzeck bleibt Ministerpräsident Brandenburgs. Quelle: ddp
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Von den anwesenden 86 Abgeordneten stimmten 54 für Platzeck, 32 votierten gegen ihn. Es gab keine Enthaltungen. Im Potsdamer Landtag sitzen insgesamt 88 Abgeordnete. SPD und Linke verfügen zusammen über 57 Mandate, eine Linke-Abgeordnete war am Freitag aber nicht anwesend. Damit fehlten Platzeck bei der Wahl offenbar zwei Stimmen aus den Reihen der rot-roten Koalition.

Platzeck nahm die Wahl an und wurde unmittelbar nach dem Wahlgang vereidigt. Während der Zeremonie lief der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, in einem Häftlingsanzug des damaligen Stasi-Gefängnisses in Cottbus durch den Saal. Er protestierte damit gegen die Regierungsbeteiligung der Linken. Führende Politiker der Linken wie die Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord hatten zu DDR-Zeiten für die Stasi gearbeitet. Dombrowski ist nach eigenen Angaben Stasi-Opfer und saß selbst im Stasi-Gefängnis in Cottbus.

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Der CDU-Politiker betonte nach seiner Aktion: „Ich möchte an diesem Tag, an dem Stasi-Leute in die Regierung kommen, darauf hinweisen, dass es Opfer der Stasi gab.“ Mit der Regierungsbeteiligung der Linken würden die Opfer diskreditiert und die Täter rehabilitiert.

Platzeck verteidigte erneut das Zusammengehen mit der Linken. Rot-Rot werde keine Schlussstrich-Koalition. Es sollten auch weiterhin Lehren aus der Geschichte gezogen werden. Das sei auch so in der Präambel zum Koalitionsvertrag verankert. Er wolle jedoch nicht mehr nur zurückblicken, sondern sich im dritten Jahrzehnt nach der friedlichen Revolution in der DDR mit der Gegenwart und der Zukunft auseinandersetzen, sagte der Regierungschef.

Zu seinem umstrittenen „Spiegel“-Essay sagte Platzeck, es sei offenbar schwierig, Dinge nebeneinanderzustellen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Er habe aufzeigen wollen, dass er die Kraft Kurt Schumachers bewundere. Das sei wohl nur halb geglückt, räumte Platzeck ein. Der Regierungschef hatte in dem Essay eine überfällige Versöhnung mit früheren SED-Anhängern angemahnt. Dabei verwies er auf versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Schumacher gegenüber Mitgliedern der Waffen-SS.

Platzeck tritt seine zweite vollständige Amtszeit an. Er hatte das Amt des Regierungschefs im Jahr 2002 erstmals übernommen. Zuletzt regierte die SPD gemeinsam mit der CDU. Nach der Wahl Ende September schmiedete Platzeck jedoch ein Bündnis mit der Linken.

ddp