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Deutschland / Welt Plenum der Klimakonferenz stimmt Vereinbarung nicht zu
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12:42 19.12.2009
Die Konferenzteilnehmer der Plenumssitzung verständigten sich darauf, die umstrittene „Kopenhagener Vereinbarung“ lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Die Konferenzteilnehmer der Plenumssitzung verständigten sich darauf, die umstrittene „Kopenhagener Vereinbarung“ lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Quelle: afp
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Die Kopenhagener Weltklimakonferenz ist weitgehend gescheitert. Nach einer mehrstündigen Unterbrechung der Plenumssitzung verständigten sich die Konferenzteilnehmer am Morgen darauf, die umstrittene „Kopenhagener Vereinbarung“ lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Dem vorausgegangen war eine hitzige Debatte im Plenum, die keine Mehrheit für die von einer kleinen Runde von Staaten ausgehandelte Vereinbarung ergeben hatte. Damit das Dokument hätte in Kraft treten können, hätten alle Staaten zustimmen müssen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Kompromiss. „Endlich haben wir ein Abkommen besiegelt“, sagte sich Ban am Samstag in Kopenhagen. Er hob hervor, dass in allen Bereichen Ergebnisse erzielt worden seien und viele Staaten Verantwortung übernommen hätten. Ban verwies vor allem auf den unmittelbaren Effekt der kurzfristigen Finanzzusagen, die ab 2010 umgesetzt werden sollen. Er räumte ein, dass die „Kopenhagener Vereinbarung“ etwas sein könne, „auf das nicht jeder gehofft hat“. Insgesamt zeigte er sich aber zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Vereinbarungen im nächsten Jahr in ein rechtsverbindliches Abkommen zu überführen.

Seit Montag vergangener Woche verhandelten in der dänischen Hauptstadt Vertreter aus 193 Staaten über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, dessen Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausläuft. Ziel der Verhandlungen war ein Abkommen, mit dem verhindert werden sollte, dass die Erderwärmung um mehr als zwei Grad ansteigt. Die Chancen für ein rechtlich verbindliches Abkommen waren bereits in den Wochen vor der Konferenz deutlich gesunken, mehrfach standen die Beratungen kurz vor dem Aus. Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs die Verhandlungen übernommen.

Fünf nach zwölf in Kopenhagen

Es war kurz nach Mitternacht, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kopenhagen vor die Presse trat und eine „wahrscheinliche“ Einigung verkündete. Die Kanzlerin machte keinen Hehl daraus, dass sie selbst kaum zufrieden war mit dem Erreichten auf der Weltklimakonferenz und sprach von „gemischten Gefühlen“.

Sie sollte nicht die Einzige bleiben, die beim Gedanken an den erzielten Minimalkompromiss ein gewisses Unbehagen verspürte. Gute drei Stunden später machte am Samstagmorgen der Vertreter des Inselstaats Tuvalu, Ian Fry, im Plenum der Vertragsstaatenkonferenz deutlich, dass Tuvalu das Dokument nicht akzeptieren werde. Er warf der dänischen Präsidentschaft vor, die armen Länder kaufen zu wollen.

Fry war der erste Redner in einer fünfeinhalbstündigen, turbulenten Debatte. Die Vertreter Boliviens und Venezuelas gehörten auch zu denjenigen, die die dänische Präsidentschaft heftig kritisierten. Es sei ein Affront, dass diese den versammelten Staaten nur eine Stunde Zeit gebe, über ein Dokument zu beraten, das zuvor nicht bekannt gewesen sei. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag des Konferenzpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, der die Sitzung des Plenums zugunsten einer einstündigen Beratung der Delegationen unterbrechen wollte. Sie bezeichneten den Prozess als „undemokratisch“.

Schrille Töne schlug der Vertreter des Sudans an: Die Vereinbarung atme den Geist, der sechs Millionen Menschen das Leben gekostet habe, sagte er und sprach von einem „Selbstmordpakt“. Zahlreiche Redner wiesen den Vergleich entschieden zurück und forderten den Sudanesen zu einer Entschuldigung auf.

Rasmussen erhielt auch Rückendeckung, so etwa vom Vertreter der Malediven, wo man den Klimawandel ebenso fürchtet wie in Tuvalu. Über Stunden hinweg wechselten sich pro und Kontra ab. Persönliche Angriffe, Kritik am Verfahren, Kritik in der Sache - die Debatte zeigte, wie wenig grundsätzliche Übereinstimmung es gab. Nach mehreren Unterbrechungen hatten die Teilnehmer einen faden Kompromiss gefunden. Sie nahmen lediglich Kenntnis von der Erklärung. Das Gipfelergebnis wurde damit zum Formelkompromiss.

Kaum ein Satz wurde in Kopenhagen in den vergangenen zwei Wochen so oft wiederholt wie der, dass der politische Wille zur Einigung vorhanden sei. Trotzdem stand die Weltklimakonferenz mehrfach vor dem Aus. Wiederholt war die dänische Präsidentschaft daran gescheitert, einen einheitlichen Entwurf für ein Abschlussdokument vorzulegen. Auch der Versuch, die Hauptverhandlungen in die Hände einer kleinen Gruppe zu legen, konnte erst in letzter Minute umgesetzt werden. Vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer warfen der Konferenzleitung Parteinahme und mangelnde Transparenz vor.

Gerungen wurde um Minderungsziele, Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen, die internationale Überprüfbarkeit der Zusagen - und um Einfluss. Der Kompromiss blieb am Ende dementsprechend schwammig. Die Vereinbarung enthält lediglich ein allgemeines Bekenntnis dazu, die Erderwärmung um nicht mehr als zwei Grad ansteigen zu lassen. Minderungsziele sind entweder nicht vorhanden, unkonkret oder sollten erst noch festgelegt werden. Der größte Fortschritt bestand darin, dass die Finanzzusagen „neu und zusätzlich“ sein sollten.

Der Weltklimarat (IPCC) geht davon aus, dass der Treibhausgasausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts weltweit um die Hälfte sinken muss, damit die Erderwärmung um nicht mehr als zwei Grad ansteigt. Nur dann wären die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar. Ein Papier des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) vom Dienstag zeigt, dass dieses Vorhaben mit den in Kopenhagen anvisierten Zielen nicht erreicht worden wäre. Auf der Basis der vorgelegten Ergebnisse rechnete die UNFCCC mit einer Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur um drei Grad.

Im Sommer folgt eine weitere Konferenz auf Ministerebene, bevor die nächste Klimakonferenz im Dezember 2010 in Mexiko stattfindet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zuversichtlich, dass es dort gelingen werde, zu einem rechtsverbindlichen Abkommen zu kommen.

ddp

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