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Deutschland / Welt Polen wählt Nachfolger vom tödlich verunglückten Lech Kaczynski
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17:48 20.06.2010
Einer der zehn Kandidaten: Jaroslaw Kaczynski (Mitte). Quelle: afp (Archiv)
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Polen hat ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Zehn Wochen nach dem tragischen Tod von Präsident Lech Kaczynski trat am Sonntag dessen Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski im Rennen um das höchste Staatsamt gegen den Favoriten, den pro-europäischen und deutschlandfreundlichen Parlamentschef Bronislaw Komorowski an.

Polens liberal-konservativer Regierungschef Donald Tusk sagte nach seiner Stimmabgabe in Zoppot bei Danzig, entweder werde Polen wieder „in einem gespenstischen Konflikt erstarren“, oder sein Lager werde das Land in den kommenden Jahren stark nach vorne bringen. Tusk führt die Regierungspartei Bürgerplattform PO, die Komorowski (58) als ihren Kandidaten aufgestellt hat.

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Trotz der großen Bedeutung des Votums für Polen lief die Wahl nur schleppend an. Bis 13 Uhr hatte nicht einmal jeder vierte Wahlberechtigte (23,38 Prozent) seine Stimme abgegeben, wie die staatliche Wahlkommission in Warschau mitteilte. In der Landeshauptstadt Warschau lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt knapp unter 30 Prozent.

Um das Präsidentenamt bewarben sich insgesamt zehn Kandidaten. Den Umfragen zufolge dürfte neben den beiden Hauptkonkurrenten nur noch der linke Politiker Grzegorz Napieralski (36) ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent einfahren. Erreicht keiner der Bewerber die absolute Mehrheit, kommt es am 4. Juli zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten.

„Das ist eine wichtige Wahl“, sagte Kaczynski beim Verlassen des Wahllokals im Warschauer Stadtteil Zoliborz. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS war kurzfristig als Kandidat für die Nachfolge seines toten Bruders eingesprungen.

Als Regierungschef (2006-2007) hatte er mit seiner konfrontativen Außenpolitik Polen in Europa isoliert. Auch innenpolitisch war seine Amtszeit von heftigen Konflikten geprägt. Nach dem Tod des Bruders bei einem Flugzeugabsturz erschien Jaroslaw Kaczynski allerdings wie verwandelt - immer wieder rief er seine Gegner zu Kompromiss und Dialog auf. Seine Hand bleibe ausgestreckt, sagte Kaczynski auf der Abschlusskundgebung am Freitag in Danzig.

Tusk hält die Wandlung seines politischen Gegners vom „Scharfmacher zur Friedenstaube“ jedoch für einen Trick. Kaczynski sei ein „Spezialist für Konflikte und kleine Bürgerkriege“, sagte Tusk auf der letzten Kundgebung Komorowskis in Zoppot.

Komorowski steht für das pro-europäische Lager, das mehr Abstand zu den USA will und die EU als Schwerpunkt polnischer Außenpolitik betrachtet. Der ehemalige Regimekritiker, der seit dem demokratischen Durchbruch von 1989 im Staatsdienst steht, misst guten Beziehungen zu Deutschland große Bedeutung bei.

Lech Kaczynski war am 10. April bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Seitdem führt Komorowski kommissarisch die Geschäfte des Präsidenten. Der kurze Wahlkampf verlief im Zeichen tiefer Trauer. Ursprünglich sollte ein neues Staatsoberhaupt erst im Herbst gewählt werden. Wahlberechtigt waren mehr als 30 Millionen Polen. Die Wahllokale sollten um 20 Uhr schließen.

In den Hochwassergebieten Polens stellten die Behörden den Menschen Transportmittel zur Verfügung, um ihnen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. In die Regionen, die immer noch unter Wasser stehen, wurden Amphibienfahrzeuge des Militärs geschickt. Trotz extrem schwieriger Bedingungen kündigten viele Einwohner ihre Teilnahme an. Aus der durch die Flut verwüsteten Gemeinde Ropa im Südosten des Landes wurde eine Rekordbeteiligung gemeldet: Fast neun Prozent der Wahlberechtigten gingen bereits vor 8.00 Uhr zu den Urnen.

Anders als in Deutschland hat das Staatsoberhaupt in Polen laut Verfassung einen wesentlichen Einfluss auf die Sicherheits- und Außenpolitik. Er ist auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und entscheidet über die militärischen Auslandseinsätze.

In der Vergangenheit war es wiederholt zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Tusks Regierung und Präsident Lech Kaczynski gekommen. Das national-konservative Staatsoberhaupt blockierte mehrere Reformprojekte der Regierung mit seinem Veto.
Ein Sieg von Komorowski würde der liberal-konservativen Regierung mehr Spielraum für die Modernisierung des Landes geben. Beim Sieg von Jaroslaw Kaczynski droht in den nächsten fünf Jahren eine Fortsetzung der Blockadepolitik.

dpa