Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Politiker begrüßen Karlsruher Urteil
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Politiker begrüßen Karlsruher Urteil
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:44 12.09.2012
Anzeige
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag: „Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa.“ Die Entscheidung gebe allen Sicherheit – im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern. „Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach am Mittwoch von einer klugen Entscheidung. Die Regierung werde in ihrer Politik bestätigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete den Richterspruch als "gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer". Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte Karlsruhe.

Anzeige

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Die Position der Bundesregierung ist ausdrücklich bestätigt worden. Jeder kann jetzt sicher sein, es verstößt nicht gegen das Grundgesetz", sagte Schäuble. "Und der Respekt vor dem Verfassungsgericht führt jetzt hoffentlich dazu, dass auch die Kläger in Zukunft nicht mehr behaupten, dieser Vertrag verletze das Grundgesetz."

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf Deutschland dem Euro-Rettungsschirm ESM beitreten - aber nur unter Bedingungen. Es müsse völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Haftung für andere Staaten auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt.

Westerwelle lobte, die Richter hätten "eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung" gefällt. Auch die Begrenzung der Haftungspflicht sei richtig und notwendig. "Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden", sagte er. Das Urteil sei "gut für Deutschland und gut für Europa". In der Eurokrise sei ein erstes Licht am Ende des Tunnels sichtbar.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befand: "Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie." Das Bundesverfassungsgericht habe den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt. "Das Grundgesetz gilt auch in der Krise." Die Europolitik der Bundesregierung führe gerade nicht in eine Haftungsunion.

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte in Jerusalem am Rande einer Israelreise die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er lobte besonders die Haftungsgrenze. Seine Partei habe immer gesagt, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands bei der Unterstützung von Euro-Schuldenländern nicht "überdehnt" werden dürfe.

SPD-Chef Gabriel sorgt sich trotz des Urteils um den unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB).

"Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa"

Die Linke zeigte sich enttäuscht. "Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. "Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen." Die von den Karlsruher Richtern verlangte Haftungsgrenze für die finanzielle Beteiligung Deutschlands am ESM "wird nicht halten", sagte Riexinger voraus. Dennoch sprach er von einem "Teilerfolg". Das Gericht habe zumindest "eine rote Linie gezogen".

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, nannte das Urteil "mutlos und enttäuschend". Das Gericht folge "im Kern einer Politik, die nicht versucht, die Finanzmärkte demokratiekonform zu gestalten, sondern sich dem Ziel einer 'marktkonformen Demokratie' unterwirft", monierte er. Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, zeigte sich nicht unzufrieden mit dem Urteil. „Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie“, sagte er.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht nun Eile geboten, den ESM wirksam werden zu lassen. „Deutschland sollte nun möglichst schnell das Ratifizierungsverfahren abschließen, damit der ESM endlich starten kann“, sagte er in Berlin. Das Urteil sei aber nur ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der aktuellen Krise. „Es braucht jetzt ebenso entschiedene Schritte zu einer ausreichend demokratisch kontrollierten Bankenunion, die Einführung der beschlossenen Finanztransaktionssteuer und einen Altschuldentilgungsfonds, der den Krisenländern Luft für weitere Reformen verschafft.“ 

Kritische Stimmen aus der CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Euroskeptiker Klaus-Peter Willsch zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mir natürlich etwas mehr erwünscht“, sagte der Haushaltspolitiker im Sender n-tv. Es habe allerdings gehörigen medialen Druck auf die Verfassungsrichter gegeben. Er begrüße, dass die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro völkerrechtlich auch bei der Ratifizierung hinterlegt werden müsse. Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Anlauf von Staatsanleihen unterscheide sich der Währungsraum deutlich von dem, der in Europa einst gegründet worden sei.

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht trotz des Karlsruher Urteils zum Euro-Rettungsschirm ESM enorme Haftungsrisiken für Deutschland. "Ich registriere das Urteil mit gemischten Gefühlen", sagte er. Positiv sei, dass die Parlamentsrechte gestärkt würden. "Auf der anderen Seite ist die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur scheinbar beruhigend." Wenn die Europäische Zentralbank zeitgleich ankündige, notfalls in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen anzukaufen, wachse auch der deutsche Haftungsanteil. "Wenn die EZB diesen Kurs wie angekündigt fortführt, dann werden unsere Haftungsrisiken immer größer."

dpa/dapd/mhu

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.