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Deutschland / Welt Politiker fordern Abschaffung der Selbstanzeige
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Politiker fordern Abschaffung der Selbstanzeige
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09:53 24.04.2013
Foto: Der Fall um Uli Hoeneß hat Stimmen aus der Politik zum Thema Selbstanzeige geweckt.
Der Fall um Uli Hoeneß hat Stimmen aus der Politik zum Thema Selbstanzeige geweckt. Quelle: dpa
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Berlin

Die neuen Enthüllungen in der Steueraffäre von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß befeuern auch die politische Debatte über mögliche Konsequenzen. Hoeneß war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) im März vorläufig festgenommen worden. Gegen den 61 Jahre alten Fußball-Manager und Wurstfabrikanten habe ein Haftbefehl vorgelegen, der dann außer Vollzug gesetzt wurde. Dies bestätigten Justizkreise der dpa. Hoeneß hat laut „SZ“ eine Kaution in Millionenhöhe hinterlegt.

„Dass ein Haftbefehl gegen Hoeneß erlassen wurde, zeigt, dass die Staatsanwaltschaft von einem dringenden Tatverdacht und einer erheblichen Schwere der Schuld ausgeht“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Er äußerte sich kritisch zur strafbefreienden Selbstanzeige. Diesen Weg hatte auch Hoeneß gewählt. „Eine Strafbefreiung mag in geringfügigen Fällen ein sinnvolles Instrument zur Bürokratievermeidung sein“, sagte Trittin. Sie sei aber bei einer Steuerhinterziehung von einer Million Euro oder mehr fragwürdig. „Eine Strafbefreiung widerspricht in solchen Fällen jedem Gerechtigkeitsgefühl.“

Uli Hoeneß steht seit 40 Jahren im Fokus der Öffentlichkeit – als Fußballer und Reizfigur.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte in der „Passauer Neuen Presse“: „Hoeneß muss sein Amt sofort ruhen lassen. Alle politischen Seilschaften im Fall Hoeneß müssen jetzt ans Licht.“ Riexinger weiter: „Alles sieht danach aus, als ob wir es hier mit einem schwarzen Steuerfluchtnetzwerk zu tun haben.“ Hoeneß solle auch der bayerische Verdienstorden entzogen werden, verlangte Riexinger.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte der Zeitung: „Die strafbefreiende Selbstanzeige ist nicht mehr zu rechtfertigen. Gegen Steuerkriminelle sollte mit der gleichen Härte vorgegangen werden wie gegen andere Kriminelle.“

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch): „Die Selbstanzeige gehört abgeschafft.“ Eine Selbstanzeige solle künftig nur noch strafmildernde Wirkung haben, ähnlich wie ein Geständnis in Strafermittlungen oder in Prozessen. Damit stellte sich der SPD-Linke gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der zuvor am Instrument der Selbstanzeige festgehalten hatte.

Der schleswig-holsteinische FDP-Landtagsfraktionschef und Steueranwalt Wolfgang Kubicki sieht kein Risiko für Hoeneß, erneut festgenommen zu werden. „Ich kann mir momentan praktisch keinen Fall vorstellen, wo der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt werden kann“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dieser sei wahrscheinlich auf Fluchtgefahr gestützt gewesen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte „Spiegel Online“, in Deutschland werde Steuerbetrug konsequent geahndet. „Aber die internationale Zusammenarbeit muss besser werden.“ Man müsse mehr Transparenz beim Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern erreichen.

dpa

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