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Deutschland / Welt Politische Korrekturen – und ein neues Mandat
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01:40 04.12.2009
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, l.) und sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU)
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, l.) und sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) Quelle: ddp
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Die Bundeswehr wird sich für ein weiteres Jahr mit bis zu 4500 Soldaten in Afghanistan engagieren können. Dafür gab der Bundestag grünes Licht und beschloss ungeachtet der angelaufenen Debatte über ein größeres Militärengagement ein unverändertes Isaf-Mandat. „Bei Bedarf“ soll dem Bundestag ein „angepasstes“ Mandat nach der für Ende Januar in London geplanten Afghanistan-Konferenz vorgelegt werden.

Während die seit 2002 laufende Isaf-Mission sowie der im Herbst 2006 gestartete Seeeinsatz vor der Küste des Libanon (Unifil) eine breite parlamentarische Mehrheit fanden, verweigerte sich die Opposition geschlossen der Verlängerung der 2001 begonnenen Anti-Terror-Mission OEF am Horn von Afrika.

Kurz vor der Abstimmung über das Isaf-Mandat hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Wende in der Einschätzung des umstrittenen Luftschlags von Kundus bekanntgegeben: Dieser sei nach Einsicht in alle Unterlagen objektiv „militärisch nicht angemessen“ gewesen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte derweil, sich nicht in Debatten über neue Truppenaufstockungen zu verlieren. „Wer will, dass eine Abzugsperspektive in Sicht kommt, muss mehr für zivile Hilfe tun“, setzte Westerwelle hinzu und sicherte dem Land eine verstärkte Entwicklungshilfe zu.

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose plädierte dafür, die Gründe für die Militärmission kritisch zu prüfen. Die SPD stehe mehrheitlich zu dem Einsatz, doch gebe es einige Dinge zu bedenken: Dazu gehöre die Präsidentschaftswahl in Afghanistan, bei der es Unregelmäßigkeiten gegeben habe, „die weit über das normale Maß hinausgehen“. Auch habe der Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen in der Region Kundus das Bild der Bundeswehr in Afghanistan, „aber auch hier bei uns verändert“. Darauf müsse es Antworten geben.

Linksfraktionsvize Jan van Aken warf der Regierung vor, bis zu 4500 Soldaten „in den Krieg zu schicken“. Und das Parlament debattiere darüber, „als ob es eine Feuerwehrübung in Castrop-Rauxel wäre“. Dabei sei mittlerweile deutlich geworden, dass in Afghanistan Krieg herrsche. Das lehne die Linke geschlossen ab. „Ihre Entscheidung wird Menschenleben kosten“, sagte van Aken. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rief van Aken auf, die Entscheidung jedes Abgeordneten zu respektieren. „Es ist das Dilemma der Entscheidung, dass es keine Entscheidung gibt, die das erzeugt, was wir uns wünschen: dass niemand in Gefahr kommt.“ Die Stabilisierung von zerfallenden Gesellschaften – und dazu gehöre Afghanistan – könne nur im Zusammenwirken von militärischer Sicherheit und ziviler Entwicklung erfolgen. Dieser Ansatz habe sich spät durchgesetzt. Der Antrag der Bundesregierung lasse diese Trendwende vermissen. Deshalb enthalte sich die große Mehrheit der Grünen-Fraktion.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) wies die Vorwürfe und Bedenken der Opposition zurück. „Wer würde das Erreichte absichern, und wer würde künftige Weiterentwicklungen ermöglichen?“, fragte er mit Blick auf mehr Bildung, mehr Gesundheit, mehr Frauenrechte, mehr bürgerliche Freiheiten. Die Mission von 43 Staaten am Hindukusch müsse Erfolg haben. Sonst stehe „nicht nur die Nato vor einem Scherbenhaufen“.

In namentlicher Abstimmung votierten 445 Parlamentarier für den Antrag der Bundesregierung, 105 lehnten ihn ab. Es gab 43 Enthaltungen. Damit lag die Zustimmung bei 74,9 Prozent.

von André Spangenberg

Die Chronik des Vertuschens

Die wahren Hintergründe des Luftangriffs auf die von Taliban gekaperten Tankwagen und die Folgen wurden erst nach und nach bekannt – und lange beschönigt.

4. September: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nimmt Oberst Georg Klein, den befehlsgebenden deutschen Kommandeur in Kundus, in Schutz und schließt aus, dass bei dem Angriff auch Zivilisten zu Tode gekommen sind. Der Luftangriff sei notwendig gewesen. Für das deutsche Feldlager in Kundus habe unmittelbare Gefahr bestanden.

5. September: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal widersprechen und berichten von zivilen Opfern.

6. September: Jung behauptet, es seien nur Taliban-Aktivisten getötet worden; Bundeskanzlerin Angela Merkel will zivile Opfer nicht ausschließen.

8. September: Merkel bedauert in einer Regierungserklärung, dass unter den Toten auch Zivilisten sein könnten.

11. September: Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan lobt das Verantwortungsbewusstsein der deutschen Soldaten in Afghanistan. Der Luftangriff sei „das Ergebnis einer sorgfältigen Beurteilung der Lage“. Zu diesem Zeitpunkt lagen gegenteilige Einschätzungen deutscher Feldjäger bereits seit einer Woche dem Einsatzführungskommando in Potsdam vor.

17. September: Ein Nato-Bericht wird bekannt, dem zufolge 100 Menschen bei dem Angriff getötet wurden, darunter mindestens 30 Zivilisten. Merkel verbittet sich „jede Vorverurteilung“ durch Verbündete; die Regierung legt der Nato-Führung nahe, ihren Bericht über den Bombenabwurf zu entschärfen und erst nach der Bundestagswahl zu veröffentlichen.

29. Oktober: Die Bundesregierung erhält die geheime Endfassung der Nato-Untersuchung. Darin ist von 17 bis 142 Toten die Rede. Schneiderhan bleibt dabei, der Luftangriff sei „militärisch angemessen“ gewesen. Es gebe keine Bestätigung, dass „unbeteiligte Personen“ ums Leben gekommen seien, sagt der Generalinspekteur.

6. November: Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommentiert den Nato-Bericht. Er räumt ein, dass es „Verfahrensfehler“ gegeben habe. Aber der Angriff auf die Tankwagen sei „vor dem Gesamtbedrohungshintergrund“ militärisch angemessen gewesen: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen.“

26. November: Die „Bild“-Zeitung veröffentlicht Teile des Untersuchungsberichts deutscher Feldjäger in Kundus. Schneiderhan und ein Staatssekretär werden entlassen, weil sie den Bericht und neun weitere dem neuen Minister vorenthalten haben.

27. November: Jung tritt zurück, nachdem er eingeräumt hat, den Feldjägerbericht ungelesen an die Nato weitergereicht zu haben. Er übernimmt „die Verantwortung für die interne Informationspolitik“.

3. Dezember: Guttenberg korrigiert sich und bezeichnet die Bombenabwürfe als „militärisch nicht angemessen“.

von Klaus von der Brelie

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