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Deutschland / Welt Politische Spitze steht hinter Soldaten
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18:49 14.04.2010
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Quelle: ap
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„Mir ist wichtig, den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zum einen deutlich zu machen, dass die politische Spitze hinter ihnen steht“, sagte Guttenberg am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Nordafghanistan. Zum anderen gehe es darum, der deutschen Öffentlichkeit klar zu machen, was der Einsatz in Afghanistan bedeute. Wichtig sei, „dass man den Soldaten vor Ort nicht vergisst, sondern dass man ihm Unterstützung gibt“.

Nach dem Tod der drei deutschen Soldaten am Karfreitag in der Provinz Kundus ist die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz in der Bevölkerung laut einer Umfrage weiter gesunken. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins „Stern“ sprachen sich 62 Prozent der Befragten für den Abzug der Bundeswehr aus. Es sei der höchste Wert, den das Institut bei dieser Frage bislang gemessen hat. Im September 2009, nach den von der Bundeswehr angeordneten Bombardements auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen in Kundus, waren 55 Prozent der Befragten für einen Rückzug der Truppen. Im September 2005, als die Lage in Kundus noch ruhig war, hatten nur 34 Prozent einen Abzug gewünscht.

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Bei seinem aus Sicherheitsgründen zuvor nicht angekündigten Besuch wollte Guttenberg sich an den Bundeswehrstandorten in Nordafghanistan über die Lage nach dem jüngsten schweren Angriff der Taliban auf die deutschen Truppen informieren. Der Minister sagte, man müsse auch prüfen, was es an Verbesserungsmöglichkeiten bei der Ausrüstung gebe. „Das muss man vor Ort erfahren.“ Am Ehrenhain für die Gefallenen im Feldlager in Kundus enthüllte Guttenberg die Tafeln mit den Namen der drei Toten vom Karfreitag. Er bedankte sich bei den Bundeswehr- Soldaten für ihren Einsatz. „Wir sind auf Ihre Kraft und Ihre Stärke hier angewiesen“, sagte er.

Guttenberg wies SPD-Forderungen nach einem neuen Bundestags-Mandat für den Einsatz in Afghanistan zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) gesagt, wenn die Bundesregierung den Einsatz für einen „Krieg“ halte, müsse sie ein neues Mandat beantragen. „Das Mandat ist auf die Realitäten entsprechend ausgerichtet“, sagte Guttenberg. „Das weiß auch der Vorsitzende der SPD.“ Der Minister hatte nach den schweren Gefechten vom Karfreitag von einem Krieg gesprochen.

Die Kämpfe hatten eine hitzige Debatte über Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr ausgelöst. Die vom designierten Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geforderte Entsendung von „Leopard 2“-Kampfpanzern lehnte Guttenberg bereits ab, weil die schweren Fahrzeuge für das Gelände um Kundus nicht geeignet seien. Die Stationierung von ein oder zwei „Panzerhaubitzen 2000“ scheint dagegen möglich. Guttenberg will sich bei der Entscheidung auf den Rat der Militärs verlassen. Die Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriegeschütz, das vom Feldlager aus Ziele in einem Umkreis von 40 Kilometern relativ genau treffen könnte.

Zur Entsendung amerikanischer Soldaten in den deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan sagte der Minister: „Wir sind in einem Bündnis, und es ist etwas vollkommen Normales, dass in einem Bündnis unterschiedliche Bündnispartner Verantwortung übernehmen.“ Deutschland habe die Verantwortung für den Norden. „Das ist von den Amerikanern vollkommen akzeptiert.“

Die USA wollen nach Angaben der Internationalen Schutztruppe ISAF bis zu 4500 Soldaten nach Nordafghanistan entsenden, die unter Bundeswehr-Befehl stehen sollen. Guttenberg sagte: „Wir freuen uns, dass wir die Amerikaner an unserer Seite haben. Sie schließen auch Fähigkeitslücken, die wir hier oben haben.“ Der Minister spielte darauf an, dass die US-Truppen mehr als 20 Helikopter nach Nordafghanistan schicken wollen, darunter auch Kampfhubschrauber. Der Kommandeur der NATO-geführten ISAF, US-General Stanley McChrystal, wird Anfang kommender Woche in Berlin erwartet.

dpa