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Deutschland / Welt Politisches Chaos in Bulgarien
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Politisches Chaos in Bulgarien
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08:30 25.07.2013
Politisches Chaos in Bulgarien: Hunderte Demonstranten haben am Mittwoch das Parlament blockiert. Quelle: dpa
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Sofia

Zehn Wochen nach der Parlamentswahl in Bulgarien wird das politische Chaos in dem ärmsten EU-Land immer größer. In der Nacht zum Mittwoch blockierten Hunderte Demonstranten fast neun Stunden lang das Parlament. Wegen der Krawalle wurde eine Sitzung der Volksversammlung abgesagt. Trotz der turbulenten Ereignisse war keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt.

Demonstranten fordern seit 41 Tagen den Rücktritt der neuen sozialistisch dominierten Regierung sowie eine weitere Neuwahl. Am Mittwochabend versammelten sich nach amtlichen Angaben erneut 4000 Menschen. Sie riefen „Mafia!“ und „Rücktritt!“. Dann zog die Menschenmenge weiter zum Parlament, das am Donnerstag wieder tagen soll.

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Die im Bündnis mit der Türkenpartei DPS regierenden Sozialisten bekräftigten am Mittwochabend, dass die seit Ende Mai amtierende Regierung nicht zurücktreten werde. „In den meisten europäischen Staaten fallen die Regierungen nicht auf Druck mehrerer Tausend Menschen – so fallen sie in der Arabischen Welt“, betonte der Vizechef der Sozialisten, Janaki Stoilow.

Massive Polizeikräfte hatten in der Nacht zum Mittwoch eine Blockade des Parlaments aufgelöst. Damit befreiten sie die darin eingeschlossenen Menschen, unter ihnen drei Minister und Dutzende Parlamentarier. Rund 20 Menschen wurden verletzt, auch Polizisten. Menschenrechtler kritisierten die Polizei, dass sie mit „übermäßiger Gewalt“ gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Auch manche Demonstranten hätten sich allerdings provozierend verhalten.

Armes EU-Mitglied

Der Schwarzmeer-Anrainer Bulgarien gilt neben Rumänien als ärmstes Mitgliedsland der Europäischen Union. Der Balkanstaat ist etwa 111.000 Quadratkilometer groß. Von den gut sieben Millionen Einwohnern lebt etwa jeder fünfte in Armut. Während in der Hauptstadt Sofia weitere moderne Einkaufszentren eröffnet werden, sind auf dem Land viele Menschen auf die Erträge ihrer Gärten und Ställe angewiesen.

Die Industrieproduktion lag 2012 zum Teil unter dem Niveau des Vorjahres. Bulgariens Exporte leiden unter der Euro-Krise. Das Land ist mit einem Bruttomindestlohn von umgerechnet 159 Euro im Monat ein Billiglohnland. 2012 lag das Bruttoinlandsprodukt bei 5400 Euro pro Kopf.

Laut Eurostat lag die Arbeitslosenquote im Mai 2013 bei 12,7 Prozent. Knapp zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten im Dienstleistungssektor, viele von ihnen im Tourismus. Im Jahr 2011 besuchten laut Tourismusministerium rund 8,7 Millionen Urlauber das Land, 690.000 von ihnen kamen aus Deutschland.

Staatschef Rossen Plewneliew rief die Parlamentsparteien zum Dialog auf, um die Krise zu überwinden. Die Konfrontation könne die Sicherheit des Landes gefährden, warnte er. Die EU-Kommission zeigte sich beunruhigt. „Die Kommission ruft alle Seiten auf, die nötige Zurückhaltung zu zeigen“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok forderte die demokratischen Kräfte Bulgariens im Deutschlandfunk zur Zusammenarbeit auf.

Die Protestbewegung wirft sowohl den Sozialisten als auch der zuvor regierenden konservativen Partei GERB vor, von schwerreichen Oligarchen abzuhängen und Vetternwirtschaft zu betreiben.

dpa

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