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Deutschland / Welt Polizei schirmt Reichstag in Berlin ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Polizei schirmt Reichstag in Berlin ab
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22:30 22.11.2010
Von Michael Grüter
Die Kuppel ist gesperrt - die Polizei erhöht die Sicherheitsvorkehrungen am Berliner Reichstag. Quelle: dpa (Archiv)
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Die Bundesregierung hält sich mit Informationen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorgefahren zurück. „Es gibt schon viel zu viele Spekulationen im Land“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte den Wunsch, dass mancher selbst ernannte Terrorismusexperte „sein Wissen für sich behält“. Er wendet sich zudem dagegen, Muslime in dieser Lage „unter Generalverdacht“ zu stellen.

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Die Polizei sperrte am Montag das Gelände um das Reichstagsgebäude weiträumig ab. Es wurden Container aufgestellt, in denen angemeldete Besuchergruppen kontrolliert werden können. 60 Berliner Polizisten sind hier im Einsatz. Die Besichtigung der Glaskuppel ist bis auf Weiteres nicht mehr möglich.

Der Bundestag wird jährlich von drei Millionen Menschen besucht. Der für Freitag geplante Bundespresseball, zu dem 2500 Gäste erwartet werden, unter ihnen Bundespräsident Christian Wulff, wird hingegen nicht abgesagt. Er steht wie in den Jahren zuvor unter Sicherheitsstufe 1.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten „mit Hochdruck“ und „großer Intensität“. In Grenzgebieten gibt es anlasslose Personenkontrollen. Die Behörden beobachteten die islamistisch-terroristische Unterstützerszene, die auf 1000 Personen geschätzt wird. Davon betrachten Polizei und Geheimdienste jene 130 Personen als Gefährder, bei denen Tatsachen Anlass zur Vermutung geben, dass von ihnen Terroraktionen ausgehen könnten. Dazu zählt der Aufenthalt in Ausbildungsstätten im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, Kontaktaufnahme zu terroristischen Strukturen oder

die Gründung geheimer Zellen. Zu Forderungen des CSU-Rechtspolitikers Norbert Geis, diese Gefährder vorübergehend in Haft zu nehmen, verwies ein Sprecher des Justizministeriums auf den gesetzlichen Rahmen. Das Bundeskriminalamt könne Personen für bis zu vier Tage in Haft nehmen, wenn der Polizei die Vorbereitung einer konkreten Terroraktion, also mit Ort und Zeitpunkt, bekannt sei. Dabei müssen die festgesetzten Personen am Tag der Ingewahrsamnahme einem Richter vorgeführt werden, der den Haftgrund prüft.

Die Polizei ist nach Ansicht des neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, nicht genug auf Terroranschläge vorbereitet. Es gebe Defizite im Training. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies den Vorwurf zurück. Das Training für Krisen und Katastrophenfälle gehöre zur Ausbildung.

Der Artikel wurde aktualisiert.

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