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Deutschland / Welt Polizeistaat steht wieder vor der Tür
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14:43 28.07.2013
Das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Mursi-Anhänger wird immer gewalttätiger. Quelle: dpa
Kairo

Schreckliche Szenen spielten sich am Samstag im Feldspital der Muslimbruderschaft vor der Raba-al-Adawija-Moschee ab. Tote und Schwerverletzte, in blutverschmierte Decken und Laken gehüllt, wurden angeliefert wie am Laufband. Die Ärzte operierten sprichwörtlich im Blut watend. Der häufigste Befund: Schussverletzungen an Kopf und Brust. Das Gesundheitsministerium sprach von mindestens 80 Toten, die Muslimbrüder des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi von über 100 Opfern der Polizeigewalt.

In den Stunden zuvor waren die Mursi-Anhänger an der nahe gelegenen Auffahrt zur Stadtautobahn mit der Bereitschaftspolizei zusammengeprallt. In der stundenlangen Straßenschlacht schossen die Polizisten mit scharfer Munition und gezielt auf die Demonstranten. Die Islamisten waren in der Nacht zum Samstag von ihrem Protestcamp bei der Moschee im Kairoer Stadtteil Nasr City losgezogen, um die Stadtautobahn zu blockieren. Die Bereitschaftspolizei wollte sie daran hindern. Wie es zum Einsatz scharfer Munition gegen Hunderte Steine werfende Demonstranten kam, ist unklar.

Es ist möglich, dass unter den Demonstranten Leute mit Schrotgewehren oder richtigen Schusswaffen waren. Bewiesen ist es bislang nicht. Innenminister Mohammed Ibrahim, ein altgedienter Polizeigeneral, behauptete, dass über 50 Polizisten verletzt wurden.

Aber selbst dann scheint das Ausmaß der Polizeigewalt unangemessen. Nadim Houry, eine Beobachterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, stellte fest: „Es ist kaum vorstellbar, dass es zu so vielen Toten kam ohne die Absicht zu töten oder zumindest ohne eine sträfliche Missachtung von Menschenleben.“

Hinzu folgte dieser Polizeieinsatz einem in Ägypten wohlbekannten Muster. Exzessive Polizeigewalt war ein Herrschaftsinstrument des Langzeitmachthabers Husni Mubarak. Sie kulminierte in der Revolution Anfang 2011, als rund 800 Demonstranten getötet wurden, bevor Mubarak abtreten musste. Auch danach verschwand sie nicht aus dem ägyptischen Alltag - nicht während des chaotischen Interregnums des Militärkommandos, das nach Mubaraks Abgang die Macht übernahm, und auch nicht unter der erfolglosen Regentschaft des Islamisten Mursi, des ersten frei gewählten Präsidenten in der Geschichte des Landes.

Seit dessen Sturz durch das Militär sitzt der Sicherheitsapparat fester im Sattel denn je, zeigt er sich im Umgang mit Protestierenden skrupellos wie nie seit der Revolution von 2011. Schon am 8. Juli starben vor einer Kaserne in Kairo mehr als 50 Demonstranten, als die Militärpolizei das Feuer auf sie eröffnete. Der Aufstand gegen Mubarak begann an einem 25. Januar, dem sogenannten Tag der Polizei, als Ausdruck des damaligen Hasses der Bevölkerung auf den menschenverachtenden und korrupten Polizeistaat.

Heute scheinen das die Ägypter vergessen zu haben. Sie blicken zurück auf lange zwei Jahre einer unübersichtlichen, wirtschaftlich ergebnislosen Übergangszeit. Die ständigen Manipulationen des „tiefen Staates“ - des Filzes aus Militär, Polizei und Bürokraten des Mubarak-Regimes - nahmen die wenigsten wahr. Der Armeekommandeur Abdel Fattah al-Sisi, der Ingenieur des Coups gegen Mursi und der eigentlich starke Mann im Land, wird verehrt wie ein Halbgott.

Am Freitag, wenige Stunden vor dem Blutvergießen in Nasr City, rief er Millionen Menschen auf die Straßen und Plätze des Landes, um sich ein „Mandat“ für den „Krieg gegen den Terror“ geben zu lassen. Jeder verstand die Parole als Chiffre für ein hartes Durchgreifen gegen die Muslimbrüder, die mit ihren Dauerprotesten in Kairo Anwohner nerven und den Verkehr stören.

Vieles deutet darauf hin, dass sich Al-Sisi dabei auf den zumindest in Teilen restaurierten Gewaltapparat des Mubarak-Regimes stützen wird. Auf seiner Pressekonferenz am Samstag kündigte Innenminister Ibrahim an, dass die politische Polizei, die Parteien und Religionsgemeinschaften „beobachtet“, neu aufgebaut wird. Ihre Auflösung, eines der greifbarsten Ergebnisse der Revolution von 2011, sei ein „Fehler“ gewesen.

dpa

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