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Deutschland / Welt Poroschenko verkündet Ende der Waffenruhe
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Poroschenko verkündet Ende der Waffenruhe
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10:05 01.07.2014
Petro Poroschenko.
Petro Poroschenko. Quelle: dpa
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Kiew

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die zehntägige Waffenruhe in der Ostukraine beendet. Stattdessen werde die "Anti-Terror-Operation" der Armee gegen die prorussischen Separatisten fortgesetzt, sagte Poroschenko in der Nacht zum Dienstag in Kiew. "Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien. Die Nichtfortsetzung der Feuerpause ist unsere Antwort an die Terroristen, Freischärler und Marodeure", betonte der prowestliche Staatschef in einer Fernsehansprache. "Nach der Diskussion der Situation habe ich, als Oberkommandierender, den Entschluss gefasst, das Regime der einseitigen Feuerpause nicht fortzusetzen", unterstrich Poroschenko.

Er verhängte aber nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus. "Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten", sagte der Präsident. Die Entscheidung war nicht unbedingt erwartet worden. Zuvor hatten Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin noch bei einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein Abkommen zum Waffenstillstand gesprochen. Die angestrebte Vereinbarung zwischen den moskautreuen Separatisten und den ukrainischen Regierungseinheiten sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Beilegung des Konflikts, teilte das Kanzleramt nach dem Telefonat mit, an dem auch Frankreichs Präsident François Hollande teilgenommen hatte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt bei der Lösung der Ukraine-Krise auf eine langfristige Waffenruhe, sagte er der "Passauer Neuen Presse" vor der Entscheidung Poroschenkos. "Die Waffen müssen dauerhaft schweigen, damit eine Verhandlungslösung eine Chance hat". Ebenso wichtig seien die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze und die Überwachung einer Waffenruhe, bei der "aus meiner Sicht die OSZE helfen kann und helfen sollte", so der deutsche Chefdiplomat. Die Frage, ob der Westen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Entschlossenheit unterschätzt habe, verneinte der Außenminister und erklärte: "Nachdem Viktor Janukowitsch überstürzt das Land verlassen hat, ist eine neue Lage entstanden, die Präsident Putin offenbar zum Handeln auf der Krim veranlasst hat.

Wir haben ihn und sein völkerrechtswidriges Tun nicht unterschätzt." Trotz der Feuerpause hatte es wiederholt Gefechte gegeben, bei denen zuletzt auch ein weiterer russischer Journalist getötet worden war. "Unser Friedensplan, als Strategie für die Ukraine und den Donbass, bleibt in Kraft", betonte Poroschenko in der Ansprache. Wer von den Separatisten die Waffe niederlege, habe eine Chance auf Amnestie. Zuvor hatte sich Putin bei dem Telefonat überraschend bereiterklärt, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten. Gemeinsam mit russischen Kollegen sollten sie die Grenze an den Stellen kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten, teilte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau mit.

Zudem sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können. Putin sprach sich auch mit Nachdruck für eine erneute Verlängerung der Feuerpause aus. Er kündigte auch baldige Gespräche der Außenminister der vier Länder an. Der Westen und die Ukraine hatten Russland wiederholt vorgeworfen, nicht genügend zu unternehmen gegen Waffenlieferungen an die Separatisten über die russisch-ukrainische Grenze.

Der EU-Gipfel hatte Moskau gar ein Ultimatum bis zu diesem Dienstag gesetzt und mit weiteren Sanktionen gedroht. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert stimmten alle vier Seiten überein, dass die Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und OSZE "so schnell wie möglich" wieder mit Vertretern der Separatisten verhandelt. "Vorrangiges Ziel solle die Vereinbarung über einen beiderseitigen Waffenstillstand sein", hieß es. Die militanten Gruppen in der Ostukraine äußerten sich allerdings skeptisch. Ein solches Treffen könne frühestens an diesem Dienstag stattfinden, sagte der Separatistenanführer Andrej Purgin.

Verhandelt werden müsse dann über die Freilassung von mehr als 190 gefangenen Aufständischen durch die Regierung sowie einen Fluchtkorridor. Bei dem Telefonat wurde auch die Freilassung von Geiseln und Gefangenen auf beiden Seiten besprochen. Das teilte der Elyséepalast in Paris nach dem Gespräch mit.

dpa

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