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Portugals Sozialisten gewinnen die Parlamentswahlen

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06:22 07.10.2019
Antonio Costa, Ministerpräsident von Portugal und Kandidat der Sozialistischen Partei, jubelt nach seinem Wahlsieg. Quelle: Armando Franca/AP/dpa
Lissabon

Die portugiesischen Wähler haben den regierenden Sozialisten um Ministerpräsident António Costa am Sonntag erneut den Regierungsauftrag gegeben. Mit mindestens 106 der 230 Sitze gewann die sozialistische Partei die Wahl am Sonntag klar, verfehlte aber eine absolute Mehrheit, wie offizielle Zahlen zeigten. Die Sozialdemokratische Partei bekam 77 Sitze; deren Parteichef Rui Rio erkannte die Niederlage an.

Die Sozialisten können nun eine Minderheitsregierung anstreben, oder eine Koalition mit anderen linken Parteien eingehen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten sie gemeinsam mit der Kommunistischen Partei und dem radikalen Linken Block regiert. Costa kündigte Gespräche mit anderen Parteien an.

"Die politische Stabilität ist für Portugals internationale Glaubwürdigkeit essenziell", sagte Costa in seiner Siegesrede. Seine künftige Regierung werde auch in den kommenden vier Jahren die Reduzierung der Schulden vorantreiben.

Linker Block bereit für Verhandlungen

Unter der Regierung der Sozialisten hatte Portugal in den vergangenen Jahren eine starke wirtschaftliche Erholung erlebt. Die Wahlbeteiligung lag einer Hochrechnung zufolge bei etwa 48,5 bis 52,5 Prozent. Das wäre ein Rekordtief. Staatspräsident Rebelo de Sousa hatte am Samstag zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen. "Die nächsten vier Jahre werden für Portugal entscheidend sein", sagte er.

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Der Linke Block, der nach den noch nicht abgeschlossenen Auszählungen 19 Sitze bekam, teilte mit, er sei zu offenen Verhandlungen über ein Regierungsprogramm bereit. Die Kommunistische Partei gewann zehn Sitze, die Christdemokraten fünf.

Rechtspopulisten bleiben erfolglos

Costa regiert das Land seit vier Jahren. Er hatte eine Rücknahme der Sparpolitik des ehemaligen Eurokrisenlandes versprochen. Seine Wirtschaftspolitik ist erfolgreich, die Wirtschaft legte von einem Wachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2014 auf 2,1 Prozent im Jahr 2018 zu. Die Arbeitslosenquote sank in dieser Zeit um die Hälfte, auf sechs Prozent.

Während sozialistische Parteien in anderen europäischen Ländern an Boden verloren, zeigt sich dieser Trend in Portugal nicht. Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es dort keine erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien.

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Costas Partei widerlegte seine Kritiker. Das Haushaltsdefizit - lange eine Qual für Portugal, dessen Regierungen den Haushalt regulär überzogen - ist nun unter der Verwaltung von Finanzminister Mário Centeno beinahe bei Null. Centeno ist auch Vorsitzender der Eurogruppe, einem Gremium zur Koordination der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten. Es wird davon ausgegangen, dass er auch Finanzminister bleibt.

Portugal hat hohe Schulden

Während die Regierungsausgaben den Einnahmen angepasst sind, entsprechend die Schulden des Landes mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - die dritthöchsten in der EU. Laut der portugiesischen Zentralbank sind die gemeinsamen Schulden von Regierung, Unternehmen und Privatleuten mehr als dreimal so hoch wie das BIP. Sollten die europäischen Zinsraten steigen, wäre das für Portugal problematisch.

Auf die nächste Regierung kommen weitere Herausforderungen zu, darunter der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner Portugals. Weiterhin sind der Klimawandel - im Süden des Landes lässt der Regen nach - und eine alternde Bevölkerung Thema. Laut EU-Prognosen wird es im Jahr 2100 nur noch 6,6 Millionen Portugiesen geben; derzeit sind es 10,3 Millionen.

RND/AP

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