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Deutschland / Welt Presse: “Labour-Chef Corbyn schielt auf Machtübernahme”
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Pressestimmen: “Labour-Chef Corbyn schielt auf Machtübernahme”

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09:57 05.09.2019
Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Quelle: imago images / ZUMA Press
Berlin

Briten-Premier Boris Johnson scheiterte am Mittwochabend auch mit seinem Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober, für den eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre. Die Opposition will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit in Kraft ist. Die Pressestimmen kommentieren die Lage sehr unterschiedlich.

Die "Neue Zürcher Zeitung" aus der Schweiz schreibt: "Der neue britische Premierminister Boris Johnson gibt sich als knallharter Typ, der Großbritannien vor der "Unterwerfung" unter das Brüsseler Diktat retten wird – "auf Leben und Tod". Doch es nützt alles nichts. Johnson hat fünf Wochen nach Amtsantritt bereits seine Macht in Westminster verloren. Die Mehrheit im Parlament ist dahin, die Abgeordneten diktieren ihm nun das Vorgehen. (...) Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn tut dabei so, als gehe es Labour bloß darum, einen vertragslosen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Tatsächlich schielt auch Corbyn in erster Linie auf die Machtübernahme. Denn ginge es ihm um einen geregelten Brexit, hätte er seine Partei schon vor Monaten für den von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag stimmen lassen können."

Die Zeitung "El Periódico" aus Madrid meint, die Briten hätten sich in einem Labyrinth verfangen. "Zwischen dem Streit um die Verfassung, dem Aufstand des Parlaments und einer vorgezogenen Wahl sieht das Vereinigte Königreich immer noch keinen Ausweg aus dem chaotischen Labyrinth, während nun die Improvisation Besitz vom Brexit ergriffen hat. Das Verhalten von (Premierminister) Boris Johnson, der die Mehrheit verloren hat und drei Niederlagen in Folge im Unterhaus einstecken musste - eine am Dienstag und zwei am Mittwoch - bestätigt seine zwei Gesichter als gleichzeitig vorhersehbarer und unvorhersehbarer Politiker. Vorhersehbar, weil es als selbstverständlich angesehen wurde, dass er alles in seiner Macht Stehende tun würde, um den Brexit zu vollziehen, auch wenn es ohne Abkommen wäre. Unvorhersehbar, weil niemand vorausgesehen hat, in welche grotesken Höhen er den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union treiben würde (...)."

"De Telegraaf" aus Amsterdam meint, Johnson hätte seine Feuertaufe nicht bestanden. "Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Feuertaufe hinter sich. Sie ging für den sonst so selbstsicheren Johnson nicht gut aus. Ein zutiefst zerstrittenes Unterhaus hat ihm Mittwochabend alle Fallstricke des Parlaments vorgeführt. Ähnlich wie schon bei seiner ersten Fragestunde als Premierminister schien Johnson seiner Aufgabe kaum gewachsen zu sein."

Die Londoner "Financial Times" (FT) sieht das ähnlich: "Selten ist die Strategie eines britischen Premierministers so schnell und so spektakulär in sich zusammengebrochen. (...) Eine Neuwahl scheint unvermeidlich zu sein - nun aber unter gänzlich anderen Bedingungen und mit einer Konservativen Partei, die zu einem kümmerlichen Rest englischer Nationalisten geschrumpft ist. In der Tat bedeutet der Zusammenbruch der Regierungsmehrheit, dass die Bevölkerung Großbritanniens nun sicherlich ihren Willen zum Ausdruck bringen muss. Problematisch ist aber das Timing."

"Oppositionsparteien", so die FT weiter," müssen ihren Wunsch, Johnson herauszufordern, gegen das Risiko abwägen, dass er eine Wahl nutzt, um während des Wahlkampfes für einen No-Deal-Brexit zu sorgen - oder, sollte er gewinnen, das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit rückgängig macht. Abgeordnete, die entschlossen sind, den schlimmsten Brexit zu verhindern, haben einen beachtlichen Sieg errungen. Sie müssen sicherstellen, dass er sich nicht in einen Pyrrhussieg verwandelt.“

Die "Nürnberger Nachrichten" erinnern noch einmal an den Ausgangspunkt der verzwickten Lage auf der Insel. "Und all das wegen einer sehr knappen Volksabstimmung. Da zeigen sich die Risiken solcher Referenden: Was, wenn „das Volk“ inzwischen ganz anders denkt? Da empfiehlt sich jene parlamentarische Demokratie, die Populisten wie Johnson, Trump oder Salvini gegen „das Volk“ ausspielen, obwohl Parlamente genau dieses Volk repräsentieren. Und gut funktionieren. Sie sind flexibler als Referenden: Parlamentsbeschlüsse lassen sich leichter korrigieren. Und gründlicher bedenken."

Die "Badische Neueste Nachrichten" haben noch einmal ihren Shakespeare gelesen: "Selbst Shakespeare hätte diesen Stoff so dramatisch kaum in Szene setzen können - so absurd sind die Szenen, die sich in Englands Unterhaus abspielen. Der Brexit - mit Werken von Englands berühmtesten Dramatiker gesprochen die Frage nach dem “Sein oder Nichtsein„ der Briten in der EU - scheint bei den Debatten fast in den Hintergrund zu rücken. Ob Neuwahlen die Lösung bringen? Der Premier will sich damit Absolution für seinen verfahrenen Brexit-Kurs einholen. Johnson hat in den vergangenen Tagen bereits Niederlagen einstecken müssen, das Vertrauen in der eigenen Partei hat gelitten. Neuwahlen könnten dem Mann, der selbst gar nicht vom Volk gewählt wurde, eine weitere bereiten.“

Und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bricht den Stab über Boris Johnson: "... deswegen war es richtig, dass eine Mehrheit des Unterhauses ihm die Kontrolle über die Tagesordnung entriss, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Die 21 Dissidenten in den Reihen der Konservativen, die sich gegen den Premierminister stellten, ... , haben die Interessen des Landes über den Machtanspruch des Regierungschefs gestellt.

Dessen Reaktion, sie aus der Partei zu werfen und von künftigen Wahlen als Kandidaten der Konservativen auszuschließen, sagt viel über seinen Regierungsstil; sie offenbart einen feudalen Loyalitätsanspruch und sein wahres Verständnis von Politik in einem parlamentarischen System. Er kennt nur Sieg und Gehorsam, und wenn es beides nicht gibt, wird mit der Keule „Kapitulation“ gefuchtelt. Dass er ein Abkommen mit der EU erreichen könne, das ganz seinen Vorstellungen entspräche, ist irreal..."

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