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Deutschland / Welt Prognose: Konservatives Lager führt bei Wahl in Tschechien
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17:16 29.05.2010
Quelle: dpa
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Dagegen kündigte die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die in der Auszählung hinter der CSSD lag, Gespräche mit zwei kleineren Kräften zur Bildung einer Mitte-Rechts- Koalition an. „Wir stehen bereit für ein konservatives Bündnis“, sagte ODS-Chef Petr Necas dem Prager Fernsehsender CT.

Die CSSD lag nach Auszählung von mehr als 65 Prozent der Stimmen bei 23 Prozent (2006: 32,32 Prozent). CSSD-Chef Paroubek, der bei einem solchen Endergebnis parteiintern unter Druck geraten würde, hatte vor der Wahl jedes Resultat unter 30 Prozent als „Misserfolg“ bezeichnet. Der ODS wurden zunächst 19 Prozent (2006: 35,38 Prozent) zugeschrieben. Trotz der vermutlich starken Wählerabwanderung sprach Necas von „einer guten Chance“ für eine Mitte-Rechts-Koalition unter ODS-Führung.

Als dritte Kraft dürfte mit 15 Prozent die liberale Partei TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg erstmals ins Parlament in Prag einziehen. Der Name ist die Abkürzung für die tschechischen Worte Transparenz, Verantwortung und Prosperität.

Als dritter Partner einer Mitte-Rechts-Koalition wurde die neue Gruppierung VV gehandelt, deren Name “Öffentliche Angelegenheiten“ bedeutet. Die Partei des populären Ex-Reporters Radek John lag bei elf Prozent. Außerdem würden auch die unreformierten Kommunisten (KSCM) mit rund zwölf Prozent ins Abgeordnetenhaus einziehen. Hingegen drohten die beiden früheren Regierungsparteien, die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Grünen (SZ), an der Fünf-Prozent- Hürde zu scheitern.

Rund acht Millionen Wahlberechtigte waren seit Freitagmittag aufgerufen, über die 200 Sitze im Parlament abzustimmen. Damit entscheiden sie auch über die politische Richtung des EU- und NATO- Mitglieds, das seit einem Jahr von einem parteilosen Übergangskabinett geführt wird. Die aus der Parlamentswahl 2006 hervorgegangene Mitte-Rechts-Regierung war im März 2009 während der EU-Ratspräsidentschaft durch Linksfraktionen und unabhängige Abgeordnete gestürzt worden.

dpa