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Protest gegen Auslieferungsgesetz – Ausschreitungen in Hongkong

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18:05 16.06.2019
Polizisten sprühen Pfefferspray auf Demonstranten, die an einem Protest gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz teilnehmen. Quelle: Vincent Yu/AP/dpa
Los Angeles

Nach einer Großdemonstration mit Hunderttausenden Teilnehmern in Hongkong ist es zu Ausschreitungen gekommen. Eine Gruppe von Protestlern durchbrach am späten Sonntagabend Barrieren am Regierungssitz der halbautonomen Sonderverwaltungszone, wo zuvor die Kundgebung geendet hatte.

Demonstranten gelangten kurzzeitig ins Foyer, doch wurden sie von Bereitschaftspolizisten mit Schlagstöcken und Pfefferspray hinausgedrängt. Noch am frühen Montagmorgen gingen Beamte gegen Protestierende vor, im Zentrum Hongkongs herrschte eine starke Polizeipräsenz.

Video: Zehntausende marschieren gegen Regierung

Die Proteste richten sich gegen ein von der Regierung geplantes Gesetz, das Auslieferungen an chinesische Justizbehörden vereinfachen soll. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 240.000, die Organisatoren der Kundgebung auf mehr als eine Million Menschen. Beobachter sprachen von einer der größten Demonstrationen in der jüngeren Geschichte Hongkongs.

Regierung will trotz Protesten an Gesetz festhalten

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam will das von ihrer Regierung vorgelegte Gesetz im Schnellverfahren am Mittwoch vom Legislativrat – dem Parlament – beschließen lassen, ohne dass es vorher in den Fachausschüssen beraten wurde.

Am Montag deutete sie an, trotz der Proteste an dem Gesetz festhalten zu wollen. Es sei wichtig und werde Hongkong helfen, die Justiz aufrechtzuerhalten und seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Gleichwohl werde sichergestellt, dass Menschenrechte gewahrt würden.

Gegner des Gesetzes sagen, das chinesische Rechtssystem würde Beschuldigten nicht dieselben Rechte gewähren wie die Justiz in der halbautonomen Sonderverwaltungszone.

Ein früherer Abgeordneter des Legislativrats, Lee Cheug Yan, sagte, die Hongkonger träten mit der Massenkundgebung vom Sonntag „für unsere Freiheit, unsere Redefreiheit, unseren Rechtsstaat, unser Justizsystem und ebenso unser wirtschaftliches Fundament ein, das offen für Investoren ist“.

Regierung: Mit Gesetz werden rechtliche Schlupflöcher geschlossen

Auch mehrere Demonstranten sagten, dass es ihnen um die verbrieften Freiheitsrechte Hongkongs gehe. „Wenn ich jetzt nicht rausgehe, weiß ich nicht, wann ich das nächste Mal die Chance habe, meine Meinung wieder auszudrücken“, sagte die 27-jährige Kiwi Wong. Das Gesetz würde die Auslieferung von Personen erlauben, die von chinesischen Behörden gesucht werden. Bislang sind diese Auslieferungen begrenzt.

In den vergangenen Jahren haben die chinesischen Behörden vermehrt oft dubios begründete Vorwürfe wie Steuerhinterziehung gegen Kritiker des kommunistischen Systems und Demokratieaktivisten erhoben. Lams Regierung sagt, mit dem Auslieferungsgesetz würden rechtliche Schlupflöcher geschlossen. Den Gegnern zufolge ist es aber eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz.

Die ehemalige britische Kolonie Hongkong ist 1997 an China zurückgegeben worden. Für 50 Jahre wurde Hongkong damals zugesichert, sein eigenes Sozial-, Rechts- und politisches System behalten zu können.

Von RND/AP