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Deutschland / Welt Kleiner Grenzverkehr
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08:17 02.12.2013
Gemeinsam gegen die Maut: Demonstration auf der Inntalautobahn. Quelle: dpa
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Bayern und Österreicher demonstrieren gemeinsam gegen die Pkw-Maut auf der Inntalautobahn

 2000 Tiroler standen auf österreichischer Seite, 1000 Bayern auf deutscher Seite. Gemeinsam standen sie auf der Inntalautobahn – zumindest in der Geschichte Bayerns war es die erste genehmigte Demonstration auf einer Autobahn.

Es ging gegen die Pkw-Maut. Die Abgabe, die in Österreich auf Autobahnen kassiert wird, ärgert die Bayern schon lange – und das hat auch dazu geführt, dass das Thema nun in ganz Deutschland oben auf der Tagesordnung steht. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat, zum Ärger der Österreicher, der Niederländer und anderer Anrainer, die Pkw-Maut für Ausländer im Koalitionsvertrag durchgeboxt. Die Schwierigkeiten aber liegen im Detail, wie die Demonstration am Sonntag zeigte.

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Die Menschen in Bayern und Österreich ärgert, dass man nun in ihren kleinen Grenzverkehr eingreift. Bis gestern hatte man auf der österreichischen Autobahn 12 von der Landesgrenze bis zur Ausfahrt Kufstein Süd auf das Kassieren der Maut verzichtet – vor allem zur Freude der Skifahrer. Sie kamen ohne Maut in die attraktiven Skigebiete Tirols. Zum 1. Dezember aber wurde die Maut-Ausnahme abgeschafft. Wer von nun an ohne „Pickerl“ erwischt wird, ist 120 Euro los. „Hier wird eine ganze Region aus Profitgier zu Grabe getragen“, heißt es auf einem Schild der Demonstranten. Die Bayern fürchten die Kosten beim nächsten Wochenendausflug, die Österreicher den Ausweichverkehr in den Inntalgemeinden entlang der Autobahn. Der Initiator der Demonstration, Roland Schmidt, machte auf der gesperrten Autobahn einen Vorschlag: Die deutsche Regierung soll mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen, dass grenzüberschreitende Autobahnen jeweils bis zur ersten Ausfahrt nach der Grenze mautfrei sind. Der 55-Jährige – Polizeibeamter von Beruf – weiß natürlich, dass die österreichische Regierung ihr beharrliches Nein zur Verlängerung der Ausnahmeregelung mit der geplanten Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen in Verbindung gebracht hat.

Die stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Daniela Ludwig, schickt denn auch eine ziemlich unverhohlene Drohung an die Adresse Wiens: Die dortige Regierung setze darauf, dass weiterhin 90 Prozent aller Landungen am Salzburger Flughafen über deutschen Luftraum gehen, ruft sie den Demonstranten zu. Zumindest dieses Thema will man jetzt auf Ministerebene regeln.

Paul Winterer

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