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Deutschland / Welt Protest in der Ukraine wird zur Revolte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Protest in der Ukraine wird zur Revolte
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09:09 23.01.2014
 Szenen wie aus einem Bürgerkrieg: In Kiew haben sowohl Demonstranten als auch Polizisten jegliche Zurückhaltung aufgegeben und greifen einander mit allen Waffen an. Quelle: dpa
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Kiew

Seit Mittwoch um Mitternacht gelten in der gesamten Ukraine neue Anti-Terror-Gesetze. Offiziell ist der Ausnahmezustand nicht verhängt, de facto ist er da. Wer auch nur schweigend vor dem Eingangstor zum Dynamo-Kiew-Stadion steht, wer sich zu den Demonstranten auf dem Maidan, dem zentralen Platz der Hauptstadt Kiew gesellt, kann verhaftet, abgeführt, ins Gefängnis geworfen werden. Die Ukraine ist seit gestern ein Polizeistaat.

Aus der Haft heizt die Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Stimmung noch an. Sie ruft ihre Landsleute zum Aufstand gegen Präsident Wiktor Janukowitsch auf. „Das Blut der Helden der Ukraine klebt an den Händen von Janukowitsch“, schreibt die einstige Regierungschefin. Sie fordert die Sicherheitskräfte auf, zu den Demonstranten überzulaufen: „Belastet eure Seelen nicht mit dem Blut von Ukrainern.“ Und von der internationalen Gemeinschaft fordert die 53-jährige, wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Politikerin, eine „zweite große Front“ gegen die „Diktatur“ zu eröffnen.

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Am Mittwoch ist die Lage in Kiew eskaliert: Bei erneuten Zusammenstößen von Demonstranten und der Polizei sollen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sein. Die Polizei stürmte zudem Barrikaden von Regierungsgegnern.

Kiew, der optimistische Protest Zehntausender mit Tanz und Tee, die geduldige Zurückhaltung der Polizei – alles hat sich gewandelt. Aus der Auseinandersetzung zwischen den proeuropäischen Regierungsgegnern und der prorussischen Führung ist ein blutiger Machtkampf geworden.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko gibt Präsident Janukowitsch die Schuld an den Opfern: „Heute schießt die Regierung als Antwort auf die Forderungen der Menschen auf das eigene Volk.“ Die Regierung wiederum wirft der Opposition vor, die Menschen zu Unruhen aufgewiegelt zu haben. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass zwei Männer in der Hauptstadt erschossen wurden.

Die Berichte sind verwirrend, widersprüchlich. Demonstranten behaupten, die Gewalt sei von Provokateuren ausgegangen, die sich im Regierungsauftrag unter ihre Reihen gemischt hätten. Schon am Sonntagabend entwickelte sich daraus eineStraßenschlacht, die völlig außer Kontrolle geraten sei. Am Dienstagabend drohte am Dynamo-Stadion ähnliches. Als menschliches Schutzschild stellten sich deshalb ein paar Priester zwischen Demonstranten und Polizisten, um die Situation zu beruhigen. Im Morgengrauen aber stürmte eine Sondereinheit der Polizei die Barrikaden der Regierungsgegner. Die Milizionäre setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen. Die Regierung erlaubte den Sicherheitskräften ausdrücklich den Einsatz von Wasserwerfern, obwohl dies bei Frost sonst verboten ist. Demonstranten warfen Brandsätze und Steine. Ein junger Mann, das erste Opfer der Proteste, wurde von Polizeikugeln getötet.

Die Eskalation auf den Straßen bringt nun wenigstens die politischen Kontrahenten an einen Tisch. Klitschko kam zu einem Krisentreffen mit Janukowitsch zusammen. An dem Gespräch im Präsidialamt nahmen unter anderem auch die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok sowie Justizministerin Jelena Lukasch teil. Das Treffen verlief ergebnislos. Anschließend erklärte Klitschko vor Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz, der Präsident sei auf seine Forderungen nicht eingegangen. Wenn Janukowitsch auch bis heute kein Entgegenkommen erkennen lasse, werde die Opposition in die Offensive gehen. Zugleich warnte Klitschko die Demonstranten, dass die Polizei eine Räumung des Unabhängigkeitsplatzes vorbereite. „Wir müssen alles unternehmen und sie daran hindern, uns zu vertreiben“, rief er der jubelnden Menge zu.

Die bislang friedlichen Proteste waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands den Abschluss eines Partnerschaftsabkommens mit der EU auf Eis gelegt hatte.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Eskalation. Kommissionspräsident José Manuel Barroso drohte der Regierung in Kiew „mögliches Handeln“ der EU an. „Wir sind aufrichtig besorgt, wohin diese Ereignisse die Ukraine tragen.“

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