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Deutschland / Welt Demonstranten geben nicht auf
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10:28 25.01.2014
Foto: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung der Lage erneut zu Auseinandersetzungen gekommen.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung der Lage erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Quelle: dpa
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Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung der Lage erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Demonstranten warfen am Freitagabend nach Behördenangaben vereinzelt Steine und Brandsätze auf Polizisten. Die Opposition beklagte, sie sei von den Sicherheitskräften mit Blendgranaten attackiert worden. Erneut brannten Barrikaden, wie Fernsehbilder zeigten.

Im Machtkampf stellte Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition weitere Zugeständnisse in Aussicht. Der prorussische Staatschef kündigte für kommenden Dienstag eine Regierungsumbildung an sowie eine Änderung umstrittener Gesetze, die die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken. Vorgezogene Neuwahlen - eine Kernforderung der Opposition - erwähnte Janukowitsch in seinen Ankündigungen am Freitag nicht. Seine politischen Gegner zeigten sich unbeeindruckt.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko wies die Zugeständnisse als unzureichend zurück. „Janukowitsch muss gehen“, sagte er in Kiew. Zudem forderte der frühere Boxweltmeister die Einschaltung internationaler Vermittler zur Lösung des Konflikts. Der Präsident versuche, sich „um den Preis von Blut und Destabilisierung an der Macht zu halten“, sagte Klitschko.

Die USA forderten Janukowitsch auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Gemeinsam mit der EU dränge man darauf, dass die ukrainische Regierung konstruktiv auf die friedlichen Proteste reagiere, erklärte US-Außenminister John Kerry am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Diplomaten der USA würden vor Ort bei Janukowitsch auf eine Beruhigung der Lage und eine Lösung auf dem Weg des Dialogs hinwirken. „Wir werden weiter auf der Seite des Volkes der Ukraine stehen“, sagte Kerry.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Behörden den ukrainischen Botschafter Pawel Klimkin ein. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte abermals die Anwendung von Gewalt. „Wir haben große Sympathie mit der überwältigenden Mehrzahl der Demonstranten, die gewaltfrei und friedlich ihre Bürgerrechte einfordern“, sagte Seibert. Klar sei aber, „dass es auch gewaltbereite Demonstranten gibt“.

Bisher bestätigten die Behörden drei tote Aktivisten. Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter auch viele Sicherheitskräfte.

Unklar war, ob Janukowitsch am Dienstag das gesamte Kabinett oder nur besonders umstrittene Politiker wie Regierungschef Nikolai Asarow oder Innenminister Witali Sachartschenko entlassen würde. Der Präsident kündigte des weiteren an, gemeinsam mit der Opposition die umstrittenen Gesetze zur Versammlungs- und Pressefreiheit zu überarbeiten, die die monatelangen Proteste angeheizt hatten. Zudem versprach Janukowitsch, diejenigen festgenommen Demonstranten zu begnadigen, die keine schweren Straftaten begangen hätten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schlug eine internationale Konferenz zur Ukraine vor. „Wir müssen der Ukraine zunächst die Chance geben, den Dialog selbst zu führen. Lässt sich dadurch die Lage nicht beruhigen, dann wäre ein internationaler Dialog sicherlich hilfreich“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Aktivisten errichteten neue Posten etwa an der stark genutzten Metrostation Kreschtschatik. Zudem besetzten sie das Agrarministerium. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die Europäische Union.
Im nationalistisch geprägten Westen der Ex-Sowjetrepublik besetzten Demonstranten in verschiedenen Städten offizielle Gebäude. „Heute sind es nur ein paar Städte - morgen werden es aber viel mehr. Heute sind es nur ein paar Barrikaden - morgen aber noch mehr“, betonte Klitschko.

Das Parlament im Nachbarland Polen verurteilte in einer Erklärung die Eskalation der Gewalt scharf. Auch Litauen bestellte den ukrainischen Botschafter in Vilnius ein. In Russland beriet Kremlchef Wladimir Putin die Lage im „Bruderstaat“ mit dem Sicherheitsrat. Außenminister Sergej Lawrow besprach die Situation mit seinem Kollegen Steinmeier. Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem der Präsident Ende November auf Druck Russlands ein von der Opposition als historische Chance betrachtetes Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte.

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