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Deutschland / Welt Proteste gegen Stuttgart 21 gehen weiter
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16:11 16.10.2010
Holzkreuze vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Quelle: dpa
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Kurz vor einer neuen Demonstration der Gegner von Stuttgart 21 hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für das Milliarden-Bahnprojekt ausgesprochen. Es sei ein wichtiges Verkehrsprojekt für ganz Europa, sagte sie am Samstag in Potsdam beim Deutschlandtag der Jungen Union. Die Gegner wollten dagegen am Nachmittag erneut ein Zeichen auf der Straße setzen. Sie hofften auf mehr als 100 000 Demonstranten, unter ihnen auch Grünen-Chef Cem Özdemir und der Liedermacher Konstantin Wecker.

„Wir haben alle Gründe, uns für Stuttgart 21 einzusetzen“, sagte die Kanzlerin unter Beifall des Parteinachwuchses. Sie mahnte jedoch auch, dass die Bürger bei solchen Großprojekten mitgenommen werden müssten. „Mit dieser Begeisterung muss man auch zu den Menschen gehen und muss sie überzeugen.“

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Ihr Fraktionskollege, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), fand dagegen deutlichere Worte. Die Schlichtungsgespräche seien zwecklos, es gehe nur um ein Ja oder ein Nein, sagte er der „Welt am Sonntag“. Alles spreche eindeutig für die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde. „Wenn man nun dem Druck der Straße folgt, ist die repräsentative Demokratie am Ende.“

Auch der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn warnte davor, dem Druck der Straße nachzugeben. Diesen Gruppen, „die sich selbst das Mandat verleihen“, dürfe nicht das Feld überlassen werden“, sagte er dem Magazin „Focus“. „Die schweigende Mehrheit findet kein Gehör.“ Im Grunde gehe es um die Frage, ob Deutschland noch zukunftsfähig sei.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem heutigen Bahnchef Rüdiger Grube in der „Bild am Sonntag“ vor, die Schlichtungsbemühungen von Heiner Geißler zu torpedieren. „Offensichtlich glaubt Herr Grube, eine Schlichtung sei ein bisschen Beruhigungs-Heiteitei für die Gegner. Er eskaliert, provoziert, polarisiert.“

Trittins Parteikollege Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlament, wies das Argument zurück, dass Europa Stuttgart 21 fordere. Die Verlegung des Bahnhofes sei eine rein nationale Angelegenheit.

Die SPD fordert eine landesweite Volksabstimmung zur Entschärfung des Konflikts. „Darüber darf man nicht nur die Stuttgarter abstimmen lassen“, sagte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel dem „Weser- Kurier“. Das Großprojekt sei „kein Beweis für die Unregierbarkeit Deutschlands, sondern für schlechtes Regieren in Deutschland“. Die SPD stehe allerdings weiter zu den S21-Plänen. „Wir können es uns nicht leisten, nach Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu rufen und dann gegen jede Bahnstrecke zu sein.“

Der am Samstag gewählte Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg, Nils Schmid, kündigte an, er werde einen Volksentscheid durchsetzen, wenn er im nächsten Frühjahr zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Seine Partei drängte ihn in der Auseinandersetzung zu einer härteren Gangart. Sie votierte bei einem Parteitag für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum umstrittenen Polizeieinsatz in Stuttgart. Schmid wollte darauf eigentlich verzichten. Allerdings forderte er den Rücktritt von Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) wegen des harten Polizeieinsatzes.

dpa

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