Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Ein dickes Lob für die Staatsanwälte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ein dickes Lob für die Staatsanwälte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:14 11.03.2014
Am Dienstag wird ein Urteil im Prozess gegen Olaf Glaeseker erwartet. Quelle: dpa (Archiv)
Hannover

Für einen Moment wirken alle zufrieden mit dem Ergebnis: Glaeseker und der ebenfalls angeklagte Eventmanager Manfred Schmidt zahlen jeweils 25 000 Euro an die Landeskasse, Schmidt zudem 5000 Euro für zwei gemeinnützige Projekte. Im Gegenzug wird das Verfahren eingestellt - ohne Schuldspruch, weiter gilt die Unschuldsvermutung.

Es ist ein Deal, der diesen bisher langwierigen Prozess nun abkürzt: Glaeseker und Schmidt hätten weitermachen und auf einen Freispruch setzen können, die Richterin Renata Bürgel schien zu vielen weiteren Zeugenvernehmungen auch bereit gewesen zu sein. Doch das hätte die Angeklagten finanziell wohl ruiniert, denn auf den Anwaltskosten wären sie in jedem Fall sitzen geblieben. Die Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung schafft nun Klarheit, hat aber den Makel, dass zwar eine schwere Schuld verneint wird, die reine Unschuld aber ebenfalls.

Nach knapp vier Monaten ist der Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, zu Ende: Gegen eine Geldauflage von 25.000 Euro wird das Verfahren eingestellt.

In ihrer Erklärung lässt die Richterin erkennen, dass sie durchaus auch Gründe für eine Verurteilung gesehen hätte. Mit Glaesekers Wirken als Sponsorenwerber für den „Nord-Süd-Dialog“ und seinen späteren Urlaubsreisen zu Schmidt liege „der böse Anschein der Käuflichkeit auf der Hand“. Daneben allerdings gibt es Entlastendes. In Stuttgart habe man „vergleichbar“ um Sponsoren geworben, die gegenseitigen Einladungen zwischen Glaeseker und Schmidt beruhten auf einer „langjährigen, engen und gefestigten Freundschaft“, und für die Angeklagten spreche auch, dass sie an der Aufklärung mitgewirkt hätten. Bürgel spricht noch von der „geänderten Aussage eines bedeutsamen Zeugen“, der „seine Erinnerung wiedergefunden hat“. Damit ist Altbundespräsident Christian Wulff gemeint, der noch 2012 bestritten hatte, vom Sponsorensammeln Glaesekers etwas gewusst zu haben - und dies dann vor einem Monat im Gerichtssaal zurechtrückte: Er sei missverstanden worden. Die neue Wulff-Aussage entlastete Glaeseker nachhaltig.

Ganz beiläufig fand an diesem letzten Verhandlungstag im Prozess noch etwas anderes statt: eine Ehrenrettung der in jüngster Zeit wegen Wulff und Edathy so gescholtenen Staatsanwaltschaft Hannover. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer und seine Kollegin Anna Tafelski saßen am Morgen noch still und fast versteinert auf ihren Plätzen. Erst als die Richterin den beiden für die „ausgewogene und präzise Ermittlungsarbeit und außerordentlich gut strukturierte Aktenführung“ dankte, hellten sich ihre Gesichter auf. Die Richterin hatte wohl das Bedürfnis, der Staatsanwaltschaft auch mal etwas Nettes zu sagen.

Einstellung eines Strafverfahren nach § 153a

Ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozess kann mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden. Das ist aber nur möglich, wenn die Schwere der Schuld des Angeklagten nicht zu groß ist. Geregelt ist das in Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Danach kann ein Prozess auch dann noch eingestellt werden, wenn das Gericht das Hauptverfahren bereits eröffnet hat. Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Angeklagte müssen der Einstellung und den damit verbundenen Auflagen aber zustimmen - sonst muss weiterverhandelt werden. Als Auflagen sieht das Gesetz vor, dass der Angeklagte entweder einen verursachten Schaden wieder gut macht oder einen Geldbetrag an eine gemeinnützigen Einrichtung oder die Staatskasse zahlt - die Höhe der Zahlung lässt die Strafprozessordnung dabei offen. Mögliche weitere Auflagen könnten sein, dass der Angeklagte gemeinnützige Arbeit leistet, sich um einen Täter-Opfer-Ausgleich bemüht, an einem sozialen Trainingskurs teilnimmt oder sich - etwa bei Verkehrsdelikten - in einem Kurs nachschulen lässt.

Klaus Wallbaum

Mehr zum Thema
Meinung Glaeseker-Prozess - Von Amts wegen

Darf ein Politiker oder ein Beamter keine Freunde haben? Doch, er darf, er sollte sogar. Wie für jeden Menschen sind auch für staatliche Amtspersonen Freunde wichtig. Eine Analyse von Klaus Wallbaum.

Klaus Wallbaum 10.03.2014
Deutschland / Welt Korruptionsverfahren vor Einstellung - Glaeseker soll 25.000 Euro Geldbuße zahlen

Überraschung im Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker: Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich am Montag darauf, dass der ehemalige Sprecher von Christian Wulff eine Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro zahlen soll.

Klaus Wallbaum 13.03.2014
Niedersachsen Korruptionsprozess gegen Glaeseker - Maschmeyer soll als Zeuge geladen werden

Im Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker soll nun auch der Finanzberater Carsten Maschmeyer aussagen. Zumindest beantragte dies die Verteidigung des ehemaligen Sprechers von Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Ob und wann das geschieht, ist aber noch offen.

03.03.2014

Noch wartet der Westen auf ein Einlenken Moskaus in der Krim-Krise. Doch die Geduld geht zu Ende. Denn die Vorbereitungen für den Anschluss der Halbinsel an Russland laufen auf Hochtouren. Selbst ein Krankenhaus wird von Bewaffneten eingenommen.

10.03.2014

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang keine Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen möglichen Geheimnisverrats begonnen. Grund sei die fehlende Ermächtigung des Bundesinnenministeriums.

10.03.2014

Der frühere Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski will sich in der Schweiz niederlassen. Ein entsprechendes Gesuch habe er bei den Behörden eingereicht, bestätigte seine in Zug ansässige Kommunikationsagentur am Montag.

10.03.2014