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Deutschland / Welt Prozess gegen sächsische Neonazi-Anführer wird neu aufgerollt
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15:39 03.12.2009
Das sächsische Innenministerium hatte die Gruppierung "Sturm 34" im April 2007 verboten. Quelle: ddp

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag ein Urteil des Landgerichts Dresden vom August 2008 auf, das in der Gruppierung allenfalls eine Bande gesehen hatte. Nach Auffassung des BGH liegt es nahe, in der Kameradschaft eine kriminelle Vereinigung zu sehen. Damit hatte die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßte die Entscheidung.

Das sächsische Innenministerium hatte die Gruppierung im April 2007 verboten. „Dieses Verbot war und ist richtig und bleibt dauerhaft bestehen“, sagte Ulbig. „Sturm 34“ hatte im Jahr 2006 in der Region Mittweida mehrere gewalttätige Überfälle mit dem Ziel verübt, dort eine „nationalbefreite Zone“ zu schaffen und Mittweida „zeckenfrei“ und „braun“ zu machen. Auf „Skinheadkontrollrunden“ seien missliebige Menschen zusammengeschlagen und teilweise erheblich verletzt worden, stellte das Gericht fest.

Das Landgericht Dresden verurteilte zwei der fünf angeklagten „Sturm 34“-Mitglieder wegen gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Haftstrafen und einen dritten Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe. Zwei weitere Männer wurden freigesprochen. Ein Angeklagter hatte als Mitglied der Kameradschaft Kontakt zu Polizeibehörden aufgenommen und als Informant Berichte verfasst. Die von den drei Verurteilten eingelegten Revisionen verwarf der BGH am Donnerstag.

Vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte das Landgericht alle fünf Angeklagten freigesprochen und dies damit begründet, dass es keinen für alle verbindlichen Gruppenwillen gegeben habe. Aus Sicht des BGH legte das Landgericht dabei zu enge Maßstäbe an. Es seien Kriterien herangezogen worden, die für das Bestehen einer Vereinigung keine wesentliche Bedeutung hätten. Zugleich seien festgestellte, für das Bestehen einer Vereinigung sprechende Umstände nicht einbezogen worden.

Der BGH präzisierte in seiner Entscheidung die Voraussetzungen einer Vereinigung für Fälle, in denen Mitglieder der Gruppierung ein übergeordnetes, etwa weltanschauliches oder ideologisches Ziel verfolgten. Das Landgericht muss nun erneut darüber befinden, ob die Kameradschaft eine kriminelle Vereinigung war.

Aus Sicht der sächsischen Linken ist die BGH-Entscheidung auch eine „schallende Ohrfeige für das Dresdner Landgericht“. Die Sprecherin für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, sagte, die Opfer der Gewalttaten müssten sich durch den anderslautenden Urteilsspruch des Landgerichts „geradezu verhöhnt“ vorkommen. Sie erwarte nun, dass das Verfahren schleunigst neu aufgerollt und dabei auch die Rolle des Staatsschutzes beleuchtet werde.

Der Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann, sagte, das BGH-Urteil sei ein wichtiges Zeichen, den Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Vereinigungen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen. Offensichtlich habe Sachsen dabei nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. „Wir müssen mehr Straftaten verhindern und die zuständige Staatsanwaltschaft spürbar stärken“, forderte Homann. Trotz zahlreicher V-Männer in rechtsextremen Vereinigungen werde unbehelligt weiter geprügelt, gezündelt und zerstört, sagte Homann.

Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, bei Feststellung einer kriminellen Vereinigung könnten auch die ideologischen Hintermänner belangt werden. „Die Gruppierung hat eine ganze Region terrorisiert“, fügte Avenarius hinzu.

ddp

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