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Deutschland / Welt Prügelszenen in Stuttgart erschrecken Berlin - Proteste friedlich
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10:34 02.10.2010
Von Michael Grüter
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Am Freitagabend versammelten sich wieder Zehntausende Demonstranten in der Stuttgarter Innenstadt. Es war die bisher größte Demonstration gegen das Bahnprojekt. Die „Stuttgart 21“-Gegner forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech (beide CDU). „Mappus weg“, war im Schlossgarten überall zu hören. Die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern, nach Angaben der Projekt- Gegner sollen es zeitweise 100.000 gewesen sein. Der Protestzug verlief nach Polizeiangaben friedlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor an die Demonstranten appeliert, ihren Protest friedlich vorzutragen. Wichtig sei es jetzt, die Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Projektes „Stuttgart 21“ wieder aufzunehmen, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Der Regierungssprecher sagte, die Kanzlerin habe „große Sympathie für Menschen, die ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen“. Sie habe allerdings auch Sympathie für das Projekt „Stuttgart 21“. Die Demonstranten hätten kein Recht, den Vollzug demokratisch gefasster Entscheidungen zu verhindern. Den umstrittenen Polizeieinsatz wollte Seibert nicht bewerten. Für eine Beurteilung sei es zu früh. Die Kanzlerin habe die Bilder der Eskalation als „betrüblich“ bezeichnet. Er verwies darauf, dass Einsatzleiter der Polizei eine besondere Aggressivität unter Demonstranten ausgemacht hätten.

Der Innenausschuss des Bundestages befasste sich in einer Sondersitzung mit den Vorgängen. Der von den baden-württembergischen Landesbehörden erhobene Vorwurf, Demonstranten hätten mit Pflastersteinen geworfen, sei als „Falschinformation“ eingeräumt worden, erklärte der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland danach und merkte an: „Es handelte sich ganz offenbar um Kastanien.“ Am nächsten Mittwoch sollen die Beratungen im Innenausschuss fortgesetzt werden, auch mit Blick auf die angekündigten Proteste gegen die Castor-Transporte nach Gorleben.

Die zuvor friedlichen Proteste gegen das Bahnprojekt waren am Donnerstag eskaliert. Um Absperrungen für Baumfällarbeiten im Schlossgarten errichten zu können, setzten Polizisten Wasserwerfer und Reizgas aus großer Nähe ein. Unter den Demonstranten befanden sich viele Schüler. Einige von ihnen waren auf ein Polizeifahrzeug geklettert, was Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) als Zeichen hoher Aggressivität wertete.

In Berlin kam es wegen der Stuttgarter Ereignisse zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Politikern der Grünen und der CDU. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: „Es ist auch Merkels Einsatz, wenn jetzt Schlagstöcke und Reizgas gegen Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden.“ Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte es „schäbig“, aus zahlreichen Verletzten mit abstrusen Vorwürfen politischen Vorteil ziehen zu wollen. „Die Grünen handeln völlig verantwortungslos“, sagte er.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte einen Volksentscheid in Stuttgart, um die Lage zu befrieden.

Baggerarbeiten am Sonnabendmorgen fortgesetzt

Nach einer friedlichen Demonstrationsnacht im Stuttgarter Schlossgarten sind am Sonnabendmorgen die Baggerarbeiten für das Bahnbauprojekt Stuttgart 21 fortgesetzt worden. Nach Polizeiangaben wurde am Fundament für die Grundwasserregulierung gearbeitet.

Mehr als hundert Projektgegner hatten bis zum Morgen am Absperrzaun Wache gehalten. Einige campierten auf den matschigen Rasenflächen zwischen Hunderten Grableuchten; andere harrten auf Bäumen aus.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Michael Grüter / dpa