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Deutschland / Welt OSZE-Beobachter an Kontrollposten gestoppt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt OSZE-Beobachter an Kontrollposten gestoppt
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15:49 07.03.2014
Foto: Die ukrainische Halbinsel Krim könnte bald Teil der russischen Föderation werden.
Die ukrainische Halbinsel Krim könnte bald Teil der russischen Föderation werden. Quelle: dpa/Archiv
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Moskau/Washington

+++ OSZE-Beobachter an Kontrollposten gestoppt +++

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Freitag einen neuen Versuch unternommen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten wurde am Nachmittag von Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt, wie AFP-Reporter berichteten. Am Donnerstag waren die Beobachter durch Bewaffnete daran gehindert worden, in das Gebiet vorzustoßen. Die Beobachter sollen Angaben überprüfen, wonach Russland im großen Umfang Truppen auf die Krim geschickt hat. Moskau bestreitet das. An der Spitze des Konvois fuhr am Freitag ein ukrainisches Polizeifahrzeug, gefolgt von zwei Bussen, in denen die OSZE-Beobachter saßen, und etlichen ukrainischen Zivilfahrzeugen mit ukrainischen Landesfahnen. Die OSZE hatte am Donnerstag bestätigt, dass die Beobachter am Zugang zur Krim gehindert wurden. Laut westlichen Diplomaten wurden sie von zwei Gruppen Bewaffneter gestoppt. Die unbewaffneten Beobachter kehrten darauf um und verbrachten die Nacht in der südukrainischen Stadt Cherson unweit der Krim. Unter den Beobachtern aus 21 Ländern sind auch zwei Bundeswehroffiziere.

+++ Aufnahme der Krim in die Russische Föderation möglich +++

Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. "Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten", sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Freitag.

+++ Flugzeug mit ukrainischem Regierungschef wegen Terroralarm umstellt +++

Ein Flugzeug mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk an Bord ist in Wien nach einem Terroralarm der deutschen Flugsicherheit von Spezialkräften umstellt worden. Die österreichische Polizei bestätigte den Vorfall am Freitag. Jazenjuk war am Donnerstagabend auf dem Rückweg vom Brüsseler EU-Krisengipfel zur Ukraine, als bei der Flugsicherung Karlsruhe ein unklarer Warnhinweis aus Belgien einging. Das bestätigten informierte Kreise der Nachrichtenagentur dpa. Die Wiener Flughafenleitung teilte laut Polizei am Donnerstag gegen 19.00 Uhr mit, es liege eine Bedrohung der im Anflug befindlichen Maschine der Austrian Airlines vor. Sie berief sich auf die deutsche Flugsicherung. Diese habe mit dem Kapitän Funkkontakt gehabt, der jedoch nur sehr knapp geantwortet habe. Deshalb sei man von einer realen Bedrohung ausgegangen - zumal bekanntgewesen sei, dass sich Jazenjuk mit Begleitern an Bord befand. Das Flugzeug wurde vom Einsatzkommando Cobra und Spezialkräften für Terrorismusbekämpfung umstellt und durchsucht. Der Kapitän erklärte später, ein Funkspruch der Flugsicherung Karlsruhe sei undeutlich bei ihm angekommen, deshalb habe er nur knapp geantwortet. Er habe aber "unmissverständlich mitgeteilt, dass alles in Ordnung sei". Trotz des Zwischenfalls konnte Jazenjuk seine Reise noch am Donnerstagabend planmäßig mit dem Anschlussflieger nach Kiew fortsetzen. Wer den Warnhinweis aus Belgien absetzte, blieb unklar. Die Polizei wollte österreichische Medienberichte nicht kommentieren, wonach russische Geheimdienstkreise als Drahtzieher des Vorfall vermutet werden.

+++ Keine Einigung mit Obama +++

Angesichts der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Halbinsel Krim haben US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin die aktuelle Lage in der Ukraine erörtert. Eine Annäherung der Positionen gab es in dem einstündigen Telefongespräch offensichtlich nicht. Die Diskussion habe die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Freitagmorgen berichtete. Der Kremlchef hob die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen beiden Ländern hervor. Putin betonte nach Angaben des Kreml, das bilaterale Verhältnis dürfe nicht unter dem Ukraine-Konflikt leiden. Die russisch-amerikanischen Beziehungen seien von größter Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Welt. Putin erklärte, die augenblickliche politische Führung der Ukraine sei auf nicht verfassungsgemäßem Weg an die Macht gekommen. Obama machte nach Angaben des Weißen Hauses klar, dass das russische Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe.

dpa

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