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19:17 04.03.2012
Putin hat nach ersten Prognosen die Präsidentenwahl gewonnen. Quelle: dpa
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Moskau

Damit kehrt Putin im Mai nach vier Jahren in den Kreml zurück, wo er bereits von 2000 bis 20008 amtierte. Die Opposition hat aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unfaire Wahl und wegen mangelnden Wettbewerbs Massenkundgebungen angekündigt.

Auch in den sogenannten Wählernachbefragungen (exit polls) lag Putin bei 59 Prozent. Die vier Mitbewerber lagen nach den Angaben der Wahlleitung deutlich hinter dem Favoriten. Der neue Präsident wurde das erste Mal gemäß geänderter Verfassung für sechs und damit zwei Jahre länger als bisher gewählt. Putin kann laut Verfassung nach seinem Zwischenspiel wieder zwei Amtszeiten als Kremlchef in Folge ableisten, wenn er 2018 noch einmal gewählt würde.

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Amtsinhaber Dmitri Medwedew hatte seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur mit der hohen Popularität Putins begründet. Putin hatte vor der Wahl angekündigt, Kremlchef Medwedew in einem umstrittenen Ämtertausch zum Regierungschef zu machen. Das Amt des Premiers ist dem des Präsidenten untergeordnet.

Die Wahl war von massiven Betrugsvorwürfen und Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Erstmals wurde die Abstimmung praktisch flächendeckend mit Videokameras überwacht, um Fälschungsvorwürfe zu entkräften. Die Zentrale Wahlkommission sprach von einer deutlich regeren Stimmabgabe als 2008 (damals 70 Prozent). Um 15.00 Uhr MEZ lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei knapp 60 Prozent.

Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos, die Oppositionspartei Jabloko und die neue Liga der Wähler beklagten Unregelmäßigkeiten wie bei der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Abgesehen von unbedeutenden Manipulationsversuchen verlaufe alles reibungslos.

Nach Massenprotesten gegen den Sieg von Putins Partei Geeintes Russland bei der Dumawahl hatte die Zivilgesellschaft eine nie dagewesene Zahl an Beobachtern mobilisiert. Zehntausende wollten Fälschungen verhindern. Auch internationale Beobachter zum Beispiel von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren im Einsatz.

Oberflächlich betrachtet sei die Abstimmung korrekt verlaufen, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck der Deutschen Presse-Agentur als Beobachterin in der Stadt Twer 170 Kilometer nördlich von Moskau. „Aber wenn wir zu Zeiten Erich Honeckers in die DDR gegangen wären, hätten wir auch keine Verstöße gesehen.“

Putin durfte 2008 nicht bei der Kremlwahl antreten, weil die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zulässt. Er hatte damals seinen politischen Ziehsohn Dmitri Medwedew für das Amt vorgeschlagen.

Das russische Präsidentenamt ist eines der mächtigsten der Welt. Zu den fast unbegrenzten Vollmachten den Kremlchefs gehört auch die Gewalt über das nach den USA größte Atomwaffenarsenal.

„Ich habe ausgeschlafen, Sport getrieben, und bin dann hierhergekommen“, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax bei der Stimmabgabe. Seit langem erschien er wieder einmal mit seiner Ehefrau Ljudmila (54).

Zu der Abstimmung in den neun Zeitzonen des flächenmäßig größten Landes der Erde waren 110 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Erstmals konnten die Menschen wegen befürchteter Manipulationen die Abstimmung über Internetkameras auf der Seite webvybory2012.ru live in den meisten der landesweit 96 000 Wahllokale verfolgen. Das sei eine Weltpremiere, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow.

Als erster Kandidat gab der Multimilliardär Michail Prochorow im sibirischen Gebiet Krasnojarsk seine Stimme ab. Der 46-Jährige war das einzige neue Gesicht unter den Bewerbern. Mit im Rennen waren auch Kommunistenchef Gennadi Sjuganow (67), der Ultranationalist Wladimir Schirinowski (65) und der Linkskonservative Sergej Mironow (59), die alle schon früher gegen Putin verloren hatten. Die Grünen-Experten Beck kritisierte, es gebe bei der Wahl keine Alternative für jene, die Reformen und Demokratie wollten.

Rund 450.000 Sicherheitskräfte waren landesweit im Einsatz, um einen störungsfreien Wahlverlauf zu garantieren. Die Anhänger Putins wollten noch am Wahlabend in Moskau Massenkundgebungen zur Unterstützung ihres Kandidaten organisieren. 

dpa

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