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Deutschland / Welt Putins Schlag gegen Adenauer und Ebert
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21:31 26.03.2013
Von Alexander Dahl
„Die wollen die Nichtregierungsorganisationen kaputt machen“: In Russland flammen immer wieder Proteste auf gegen die zunehmend restriktive Innenpolitik von Staatspräsident Wladimir Putin. Bisher traf  es nur russische Zivilorganisationen, jetzt geht der
„Die wollen die Nichtregierungsorganisationen kaputt machen“: In Russland flammen immer wieder Proteste auf gegen die zunehmend restriktive Innenpolitik von Staatspräsident Wladimir Putin. Quelle: dpa
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Moskau

Etwa 2300 Paläste prägen das Stadtbild von St. Petersburg. Auch in der Finljandski Straße reihen sich die prachtvollen Fassaden dicht an dicht. Man hat von dort einen schönen Blick auf die Newa, den Fluss, der durch die alte Hauptstadt Russlands fließt. Die Männer in Zivil, die am Dienstagmorgen aus ihren Fahrzeugen in die Frostluft hinaustraten, hatten wohl kaum einen Blick für das Idyll. Sie gingen in das Haus 4a und standen wenige Minuten später im Büro 805, der Filiale der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Man sei von der Staatsanwaltschaft, teilten die Männer dem verdutzten Büropersonal mit. Dienstausweise hat niemand gesehen, auch keine richterliche Verfügung, die die Durchsuchung der Räume genehmigt hätte. Der Trupp packte kurzerhand alle Computer zusammen. Man müsse prüfen, ob nur lizensierte Software verwendet werde, in einer Woche erhielte die Stiftung alles zurück, hieß es.

„Ein Skandal ist das, ein richtiger Skandal“, sagt Lars Peter Schmidt, der Leiter der KAS in Russland - und dazu einer, der ihn kalt erwischt hat. Schmidt macht gerade Urlaub im fernöstlichen Laos und versuchte gestern, das nächste Flugzeug nach Russland zu buchen. Die Razzia hat für ihn ein klares Ziel: „Die wollen die Nichtregierungsorganisationen kaputt machen und finanziell aushebeln.“

Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) spürt den Druck der russischen Behörden. Der Leiter des Moskauer Büros, Rudolf Traub-Merz, wurde zu einem Gespräch bei der Staatsanwaltschaft einbestellt. Auch hier soll sich die Staatsautorität hinter Formalien versteckt haben. Angeblich wird nur geprüft, ob die FES ordnungsgemäß registriert ist, ob ihre Finanzen geordnet sind und die Arbeitsverträge der Angestellten mit dem russischen Arbeitsrecht in Einklang stehen. Von einer „Routinekontrolle“, sagt Traub-Merz, sei die Rede gewesen. Eingeschüchtert fühle er sich nicht, aber die viele Zeit, die er in „bürokratischen Firlefanz“ investieren müsse, die ärgere ihn schon.

Was für die FES nur Firlefanz sein mag, ist für russische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine neue Repressionstaktik des Kremls. Im Sommer 2012 ließ Putin ein Gesetz durchs Parlament peitschen, um die lästigen, weil unabhängigen, gesellschaftlichen Beobachter in die Struktur seiner „gelenkten Demokratie“ zu pressen. NGOs, die mit Geld aus dem Ausland unterstützt werden, gelten seither offiziell als „Auslandsagenten“. Putin, der frühere KGB-Agent, hat damit einen Begriff aus der Stalin-Zeit recycelt; damals wurde jeder Abweichler als „Agent“ diffamiert, viele wurden ermordet.

Der Kremlchef hat genau beobachtet, dass beim Umsturz in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2005, der orangen Revolution, auch vom Westen geförderte NGOs eine wichtige Rolle spielten. Während seines Wahlkampfes um eine dritte Amtszeit im Frühjahr 2012 stellten die USA zudem den Bürgerrechtlern 50 Millionen Dollar zur „Förderung von Rechtsstaatlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft“ bereit. Putin zog daraus den Schluss, dass NGOs umstürzlerische Organisationen sind - und initiierte das Knebelgesetz. Sein Kalkül: Wer Geld aus dem Ausland annimmt, der zählt zum Lager der Feinde und verliert im Volk Ansehen; und wer „freiwillig“ auf ausländisches Geld verzichtet, der ist kaum noch arbeitsfähig.

Putins Russland bedient sich eines ausgefeilten Systems hinter rechtsstaatlicher Maske, das das Land schwerer angreifbar macht. Die Rohheit der sowjetischen Unterdrückung ist Vergangenheit. NGOs werden durch das neue Gesetz einer permanenten Finanzkontrolle der Steuerbehörden und der Verwaltungsbürokratie unterworfen - mit dem Ziel, sie zu zermürben.

Mehr als 2000 Organisationen wurden nach Medienberichten bereits durchsucht, darunter der weltbekannte Verein „Memorial“, der sich der Aufarbeitung der Stalin-Zeit verpflichtet hat. Auch das Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde am Montag dieser Woche von Vertretern der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden einer „strengen Überprüfung“ unterzogen. Beim Vorgehen gegen die deutschen Stiftungen hat es die Justiz auch nicht gerade an Strenge fehlen lassen. FES-Chef Traub-Merz wurde bisher insgesamt dreimal zur Staatsanwaltschaft vorgeladen; an zwei Gesprächen nahm ein Vertreter der deutschen Botschaft teil. „Friedlich und zivilisiert“ seien die Gespräche gewesen, sagt Traub-Merz, wundert sich aber doch, dass die Anklagebehörde ohne Verdachtsmomente ermitteln darf. Die Staatsanwaltschaft habe ihm mündlich zugesichert, bald einen Abschlussbericht zu übersenden, die Steuerbehörde wolle dies in zwei Wochen tun. Konsequenzen erwartet er nicht. „Aber unsere Finanzverwaltung werden wir wohl aufblähen müssen, denn nicht jeder Cappuccino für die Mitarbeiter wurde wohl als geldwerter Vorteil bei der Einkommensteuer angerechnet.“

KAS-Chef Schmidt wundert sich nur über das Vorgehen. „Wir waren eigentlich vernünftige Vermittler zwischen Deutschland und Russland“, sagt er. Die aktuellen Bedingungen seien jedenfalls keine, unter denen man arbeiten könne.

Das deutsch-russische Verhältnis ist schon seit einigen Jahren frostig. Als Angela Merkel Kanzlerin wurde, hatte Putin zwar jemanden im Kanzleramt, der russisch sprach. Wirklich verstanden haben sich beide aber nie. Vorbei waren die Zeiten, als ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder mit Putin das orthodoxe Weihnachtsfest feierte und ihn zur Geburtstagsfeier nach Deutschland einlud. Im Januar 2006 reiste Merkel zum Antrittsbesuch nach Moskau, lud Kremlkritiker zum persönlichen Gespräch und gab ihnen noch mit auf den Weg, sich bei „Beschwernissen“ doch an die deutsche Botschaft zu wenden. Für Putin ein Affront; kurz danach begannen erste Repressalien gegen die NGOs durch die Behörden. Bei späteren Treffen wurde dann die Atmosphäre zwischen Merkel und Putin meist als „offen“ bezeichnet - in der Sprache der Diplomaten eine Umschreibung dafür, dass man sich zwar zugehört, aber nicht angenähert hat. „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren“, hatte Merkel Ende 2012 gemahnt und das Anti-NGO-Gesetz gerügt. Putin hatte kühl entgegnet, man lebe nicht in „düsteren Zeiten“, nur weil man nicht einer Meinung sei.

In Berlin wird dies mittlerweile weniger gelassen betrachtet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rügte gestern die „konzertierten Aktionen“ gegen die parteinahen Stiftungen. „Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig beeinträchtigen“, hieß es aus seinem Ministerium. Westerwelle lud zudem den Gesandten Oleg Krasnitzky, den zweiten Mann in der russischen Botschaft, zu einem Gespräch ins Ministerium - ein Zeichen dafür, dass Berlin den Vorgang nicht als Petitesse abtut. Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropa-Politik der Grünen im Bundestag, kritisierte die „massive Einschüchterungskampagne“ Russlands. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hingegen sagte, „westliche Maßstäbe pluraler Demokratie sind nicht unmittelbar auf Russland übertragbar“. Man solle „Demokratiedefizite nicht auf dem Marktplatz anprangern“. Vier-Augen-Gespräche allerdings haben Putin bisher auch nicht beschwichtigt.