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Deutschland / Welt Ramsauer löst eine Welle der Wut aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ramsauer löst eine Welle der Wut aus
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22:24 05.11.2009
Von Stefan Koch
Etwas leichtfertig hatte Peter Ramsauer am Mittwoch über eine Maut für Autos spekuliert. Nun musste er seine eigenen Aussagen mit Mühe wieder einfangen. Quelle: ddp
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Am Vorabend hatte der Oberbayer etwas leichtfertig über eine Maut für Autos spekuliert und seinen Gedanken freien Lauf gelassen, wie die Finanzierung des Straßenbaus auf eine breitere Basis gestellt werden könnte.

In der Vergangenheit wurde es dem bisherigen CSU-Landesgruppensprecher stets nachgesehen, wenn er sich hier und dort zu steilen Aussagen verstieg. Doch gestern erlebte er, was seine Beförderung ins Kabinett bedeutet: Noch bevor der Berliner Alltagsbetrieb so richtig in Fahrt kam, hatte er bereits die Vertrauten der Kanzlerin am Telefon. Der oberste Verkehrspolitiker musste sich fragen lassen, ob er wohl vergessen habe, dass Angela Merkel einer Pkw-Maut für diese Legislatur eine Absage erteilt hatte. Kurzerhand wurde er belehrt, dass diese Festlegung seinerzeit mit einem „definitiv“ ergänzt worden war. Oder, wie es ein anderer Merkel-Vertrauter gegenüber dieser Zeitung formulierte: „Was fällt dem Ramsauer ein, sich mit 18 Millionen ADAC-Mitgliedern anzulegen?“

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Tatsächlich scheint dem langjährigen CSU-Abgeordneten aus Traunstein die Schlagkraft der großen deutschen Lobbyverbände nicht ganz klar gewesen zu sein, als er beiläufig davon sprach, „das Straßennetz stärker durch die Nutzer zu finanzieren“. Es dauerte nicht lange, da griff ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker den Minister frontal an: „Herr Ramsauer ist gerade eine Woche im Amt, da werden schon wieder die alten Abkassiermodelle ins Spiel gebracht.“ Schon heute deckten die Autofahrer die Kosten für Straßenbau und Unterhalt durch Steuern um mehr als das Vierfache.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte eine Pkw-Maut in Form einer Vignette inakzeptabel, da sie „höchst ungerecht“ sei. Eine solche Maut sei nur sinnvoll, wenn sie auf allen Straßen eingeführt würde, um so Verkehrsverlagerungen auf andere Straßen zu vermeiden.

Der Autoclub Europa (ACE) lehnte die Vorschläge ebenfalls ab, zeigte sich aber grundsätzlich offen für konstruktive Diskussionen über neue Formen der Finanzierung der Verkehrswege. Es dürfe aber nicht darum gehen, dem Staat neue Einnahmequellen zu eröffnen.

Die Empörung schlug gestern wie eine große Welle über dem neuen Bundesverkehrsminister zusammen. Erst als sich das Getöse verzogen hatte, wurde der Blick auf die Gemengelage klarer. Tatsächlich tritt Mitte nächsten Jahres unter dem Dach des Verkehrsministeriums eine Expertenrunde zusammen, die über die Zukunft der Straßenbaufinanzierung nachdenken soll. Dabei stehen drei Fragen im Mittelpunkt: Wie soll das bisherige Straßennetz unterhalten werden? Wie sollen die unzähligen Brücken instand gesetzt werden, die in den sechziger und siebziger Jahren gebaut wurden und zu bröckeln beginnen? Woher sollen die Mittel zum Straßenneubau stammen?

Lauter Fragen, die sich mit den bisherigen Finanzierungsmodellen nicht beantworten lassen. „Es liegt in der Natur der Sache“, sagt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, „dass diese Kommission ohne Denkverbote an die Sache herangeht.“ Dass am Ende der Beratungen auch der Vorschlag im Raum stehen könnte, eine Automaut einzuführen, könne selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden. „Fest steht aber“, sagt der CDU-Abgeordnete aus Cuxhaven, „dass in dieser Legislatur keine neue Maut eingeführt wird.“

An anderer Stelle des Ministeriums wurde gestern zudem betont, dass ohnehin eine Mehrbelastung der Autofahrer nicht geplant sei. Die Planer würden allerdings die Transitfahrer ins Visier nehmen, die das deutsche Autobahnnetz nutzen, um zum Beispiel von Polen nach Holland oder von Belgien nach Italien zu fahren. „Warum“, so fragen sich die Verkehrsexperten, „sollen sie für die Nutzung deutscher Autobahnen nichts zahlen, während sie in Frankreich oder Österreich schon seit Jahren zur Kasse gebeten werden?“

Eine Maut können sich auch diverse Umweltverbände gut vorstellen. So fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz ein „nachhaltiges Konzept“, das auch die Höhe der CO2-Belastungen berücksichtigt. Ein Maut-Fürsprecher ist auch Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus. Der CDU-Mann fordert noch in dieser Legislaturperiode eine Gebühr. Im Gegenzug sollte die Kraftfahrzeugsteuer gestrichen und die Mineralölsteuer gesenkt werden. Seine These: Deutsche Autofahrer blieben unbelastet, aber ausländische brächten 20 Prozent Mehreinnahmen. Wer sollte dagegen etwas haben?