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Deutschland / Welt "Ratingagenturen haben versagt"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt "Ratingagenturen haben versagt"
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06:15 24.04.2012
„Die Ratingagenturen haben katastrophal versagt", meint Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa
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Berlin

Madsack-Autor Dieter Wonka im Gespräch mit Wolfgang Schäuble.

Die Wachstumsraten werden nach oben korrigiert. Der Euro bleibt stabil. Ist das Schlimmste der Krise überstanden?

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Ich hoffe. Wir sind noch nicht über den Berg, aber die Grundentscheidungen sind richtig getroffen – und deswegen haben wir auch eine gewisse Entspannung.

Hat Deutschland Glück gehabt?

Bei einer einigermaßen normalen Entwicklung werden sich die Kosten der Krisenbewältigung doch in einer vertretbaren Größenordnung halten. Sie werden weit ausgeglichen durch das, was wir an wirtschaftlichen Schäden vermieden haben.

Wieso muss der Einfluss der Ratingagenturen zurückgedreht werden?

Die Ratingagenturen haben in der Entstehung der Finanz- und Bankenkrise katastrophal versagt. Sie haben die Papiere zum Teil kreiert, sie falsch bewertet und damit einen entscheidenden Beitrag zur Krise geleistet. Es ist aber leicht gesagt, wir wollen deren Einfluss brechen, oder wir wollen Konkurrenz durch eine europäische Ratingagentur. Aber die muss sich am heftig umkämpften Markt behaupten. Der entscheidende Markt für alle diese Finanzgeschäfte ist zudem Amerika.

Die FDP will schon 2014 die Neuverschuldung auf null fahren, Sie haben erst 2016 im Blick. Wieso ist die FDP besser?

Ich habe früher gesagt, wenn zwei und zwei 40 wäre, dann wäre Lafontaine ein guter Finanzminister. Aber nach meinen alemannischen Grundrechenarten ist zwei und zwei nur vier. Ich bin froh über jede Unterstützung, um den Kurs der kontinuierlichen, aber wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung durchzusetzen. Ich bin auch dankbar für jede Unterstützung in der Abwehr von zusätzlichen Begehrlichkeiten, insbesondere auch aus den Reihen der Koalitionsparteien.

Was ist Ihr ideales Mehrwertsteuerkonzept?

Im Grunde ist jeder Versuch, eine intelligentere Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen zu finden, zum Scheitern verurteilt. Ich gebe zu, die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, der dann zwischen dem ermäßigten und dem vollen Mehrwertsteuersatz, also zwischen 19 und sieben Prozent, liegen würde, ist mit außergewöhnlich schwierigen innenpolitischen Debatten verbunden. Deswegen habe ich ja auch akzeptiert, dass die Führung der Koalition auf meine entsprechenden Überlegungen gesagt hat, das können wir bei den begrenzten Finanzspielräumen in dieser Legislaturperiode nicht schultern.

Hat Philipp Rösler das Zeug dazu, die wackelige FDP wieder zu stabilisieren?

Das glaube ich schon. Als Philipp Rösler in die Bundespolitik kam, waren wir alle, nicht nur die in der Koalition, sondern auch die Öffentlichkeit, von ihm wirklich sehr überzeugt. Der Führungswechsel in der FDP später war ein schwieriger. Zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt ist es im Leben immer nicht ganz einfach. Die FDP hat bei der Bundestagswahl 2009 ein Ergebnis erzielt – auch als Folge der Großen Koalition –, das jenseits dessen war, was sie über Jahrzehnte gewohnt war. Darin stecken dann Erwartungen auch derjenigen, die sie gewählt haben, die schon außergewöhnlich hoch sind. Das hat schließlich mit ein paar Schwierigkeiten – ein paar Fehler kommen immer auch dazu – zu einem so rasanten Absturz geführt. Und es war für alle Beteiligten schwierig. In dieser Lage musste dann Philipp Rösler den Vorsitz übernehmen. So furchtbar gedrängt hat er sich ja nicht. Wenn man sieht, dann wird die Häme, mit der im Moment über ihn geredet oder geschrieben wird, seiner Person, seiner Leistung nicht gerecht.

Weshalb macht Angela Merkel alle ihre Partner so fertig?

Tut sie das?

Schauen Sie doch auf die CDU-Andenpakt-Mitstreiter, auf die SPD nach der Großen Koalition und jetzt auf die FDP.

Bei der SPD habe ich den Eindruck, sie wäre schon froh, wenn sie wieder drin wäre in der Regierung. Dass Angela Merkel eine herausragende Politikerin ist, brauchen Sie mir nicht zu sagen. Die ist einfach stark. Aber dass sie ihre Partner alle vernichtet, das kann ich nicht sehen. Im Gegenteil. Sie muss den Laden zusammenhalten. Was da auch gesagt wird, das Männermordende, das ist doch alles Quatsch. Mein Freund Friedrich Merz hat halt einen Wettbewerb gegen Angela Merkel nicht gewonnen.

Sie sind einer der wenigen, die den Wettbewerb mit ihr gewonnen haben?

Sie ist Bundeskanzlerin. Ich habe keinen Wettbewerb mit ihr geführt. Ich bin 1998, als Helmut Kohls Kanzlerschaft zu Ende war, Parteivorsitzender geworden und Fraktionsvorsitzender geblieben. Ich bin dann im Zuge einer vorübergehenden kritischen Betrachtung ferner Regierungszeit als sein engster Verbündeter mit in den Sog geraten. Da hat Angela Merkel nichts dazu beitragen können, nichts dazu beigetragen. Aber sie hat die Partei aus dieser schwierigen Krise gut herausgeführt. Ich bin froh, in ihrer Regierung mitarbeiten zu können. Wir haben gegenseitiges gutes Vertrauen. Wir sind nicht eng befreundet, das muss auch nicht sein. Aber wir haben gegenseitig viel Vertrauen, und so kann ich meine Aufgabe gut erfüllen.

Gibt es irgendein politisches Amt, das ein Rollstuhlfahrer nicht besetzen kann?

Die Diskussion hat sich eigentlich in den letzten 20 Jahren erledigt. Man hat mich auch mal als Verteidigungsminister vorgeschlagen. Dann habe ich gesagt, ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist, wenn man beispielsweise an Truppenbesuche denkt. Es gibt ein paar Dinge, die man sich überlegen muss. Die gab es auch bei anderen Ämtern. Es gab mal eine Diskussion über höhere Ämter, als ich sie je gehabt habe, ob das geht. Und ich habe immer gesagt, ich nehme jedenfalls die Frage, ob das geht, ganz, ganz ernst. Denn in jedem Wahlkampf in anderen Ländern wird auch gefragt, wie ist der Gesundheitszustand, wie ist die körperliche Fitness. Darüber muss man sich doch nicht beklagen. Das ist doch völlig in Ordnung. Und klar ist: Die Tatsache, dass man querschnittsgelähmt ist, dass man auf den Rollstuhl angewiesen ist, ist ein Verlust an Kommunikation. Man kann sich nicht so unter Menschen bewegen, auf Partys, auf Stehempfängen und die ganzen Journalisten in Berlin treffen.