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Deutschland / Welt Razzien gegen Salafisten in sieben Bundesländern
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13:10 14.06.2012
Foto: Polizeibeamte tragen Beweisgegenstände aus der „Millatu Ibrahim Moschee“ in Solingen.
Polizeibeamte tragen Beweisgegenstände aus der „Millatu Ibrahim Moschee“ in Solingen. Quelle: dpa
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Berlin

Mit Großrazzien sind Polizei und Justiz gegen radikale Salafisten in Deutschland vorgegangen. Beamte durchsuchten am Donnerstag insgesamt 80 Objekte in sieben Bundesländern – Schwerpunkte waren Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim in Solingen (NRW), weil sie sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung in Deutschland wendet. Gegen zwei weitere salafistische Organisationen laufen Untersuchungen, die ebenfalls in Verbote münden könnten.

Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden stacheln radikale Salafisten mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten an oder haben selbst Verbindungen zu Terrornetzwerken. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gibt es nach Angaben aus Sicherheitskreisen bislang aber nicht.

Ermittlungsverfahren wurden gegen zwei Organisationen in Hessen eingeleitet. Dabei handelt es sich laut Friedrich um das Netzwerk „Die wahre Religion“ und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main. „Die wahre Religion“ ist die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie, der mit der kostenlosen Verteilung von Koran-Exemplaren in mehreren Städten für Aufsehen gesorgt hatte.

In Solingen rückte die Polizei in die Millatu-Ibrahim-Moschee ein. Die in einem verwinkelten Hinterhofgelände gelegene Moschee war bereits mehrfach Ziel von Polizeimaßnahmen. Als Kopf von Millatu Ibrahim gilt der österreichische Islamist Mohamed Mahmoud, der aus Deutschland abgeschoben wurde und nach Angaben aus Sicherheitskreisen nun von Ägypten aus via Internet salafistische Propaganda betreibt. Nach früheren Angaben des hessischen Innenministeriums rief Mahmoud zum militanten Dschihad auf und machte deutlich, auch für seine Überzeugungen sterben zu wollen.

In Niedersachsen wurden Objekte in Braunschweig und Wolfsburg durchsucht, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. In Niedersachsen befindet sich mit der Islamschule Braunschweig nach Angaben des Innenministeriums ein Zentrum des salafistischen Bildungs- und Gelehrtennetzwerks.

Der Bundesinnenminister sagte: „Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben „gottgewollt“ ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz.“ Dies sei „schlechthin unvereinbar“ mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Ein solches Islamverständnis hat in Deutschland keinen Platz.“

Salafisten stehen seit dem vergangenen Jahr verstärkt im Visier der Sicherheitsbehörden. Im März 2011 erschoss ein islamistischer Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten - es war der erste erfolgreiche islamistisch motivierte Anschlag auf deutschem Boden. Der Attentäter hatte sich über salafistische Propaganda im Internet radikalisiert.

Der Düsseldorfer Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertete die Razzien als „wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“. Man habe es „mit einer neuen Dimension der Gewalt“ durch Salafisten zu tun. „Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter.“

Friedrich bestätigte, dass es Aktionen gegen Salafisten in sieben Ländern gab: Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Insgesamt waren rund 800 Polizizsten im Einsatz. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland derzeit rund 130 Gefährder, denen islamistische Anschläge zugetraut werden. Darunter seien 24 Salafisten.

dpa


Dieser Artikel wurde aktualisiert.