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Deutschland / Welt Rechnungshof fordert deutlichen Personalabbau
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19:39 27.05.2009
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Die Einschnitte sind aus Sicht der Finanzkontrolleure unter anderem an Schulen, Hochschulen und bei der Polizei notwendig. Mit Hilfe einer Verwaltungsreform müssten Personalkosten eingespart werden, sagte Rechnungshof-Präsident Richard Höptner am Mittwoch in Hannover bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes. „Das ist auch möglich in Zeiten der Finanzkrise.“ Die Landesbehörde nannte als Ziel auf längere Sicht den Abbau von 10.000 bis 20.000 Stellen - das Land hat nach Angaben des Finanzkontrolle rund 200 000 Beschäftigte.

Unter anderem sollten Studiengänge an Hochschulen zusammengelegt und Grundschulen in Ballungszentren angesichts sinkender Schülerzahlen zusammengeführt werden. Die Regierung müsse nun insgesamt strukturelle Reformen auf den Weg bringen, forderte der Rechnungshof. Im Jahresbericht heißt es: „Das Ziel der Landesregierung, die Personalkostenbelastung durch Personalabbau dauerhaft zu senken, ist gescheitert.“ Der Rechnungshof fordert den Abbau eines strukturellen Defizits des Landes von mindestens 1,3 Milliarden Euro, das nicht durch den Konjunktureinbruch und die Wirtschaftskrise verursacht sei. Die Grünen bezeichneten den Bericht der Behörde als „Armutszeugnis“ für die Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die CDU-Landtagsfraktion dagegen sprach „von wegweisenden Anregungen“ für die künftige Haushaltspolitik.

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Die Behörde kritisierte in ihrem Bericht die Verschwendung von Millionen-Steuergeldern - etwa bei Grundschulen. Kommunen sollen mit Tricksereien bei Klassengrößen mehr Lehrer beanspruchen und dadurch zu hohe Personalkosten auslösen. In der Stadt Schortens seien in einem Umkreis von zwei Kilometern vier mehrzügige Grundschulen (vier Klassen pro Jahrgang) mit einer durchschnittlichen Klassenfrequenz von 19,1 Schülern, kritisierte der Rechnungshof. Hier könnten Klassen und Geld eingespart werden. Insgesamt seien bei den Grundschulen vermeidbare Personalkosten in zweistelliger Millionenhöhe entstanden.

In der Kritik stehen auch die Universitäten Hannover und Braunschweig. Das Fach Bauingenieurwesen sei an den beiden Hochschulen nur zu Hälfte ausgelastet und sollte nur noch an einem Standort angeboten werden, erklärte der Rechnungshof. Außerdem sei die Übertragung von Aufgaben des Landes an die Kommunen - etwa beim Naturschutz - nicht wirtschaftlich und verursache höhere Kosten als zuvor. Die SPD-Fraktion sieht sich hier in ihren Befürchtungen bestätigt: Die Verwaltungsreform der Regierung sei gescheitert.

Auch den geplanten Ausbau der Oberfinanzdirektion Hannover lehnt der Rechnungshof ab. Diese Behörde komme mit der Hälfte der rund 300 Beschäftigten aus, meinten die Finanzkontrolleure am Mittwoch. Viele Aufgaben könnten auf die Finanzämter verlagert werden. Zudem rügte der Rechnungshof überhöhte Zahlungen des Landes an ambulante Pflegedienste. Das Sozialministerium prüft derzeit mögliche Kürzungen. Auch die anderen Ministerien beschäftigen sich nun mit den Sparvorschlägen des Rechnungshofes.

lni