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Regenwald-Hilfe: Entwicklungsminister Müller gegen Fördermittel-Stopp

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06:41 13.08.2019
Die Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet in Brasilien sorgt für eine Debatte in Deutschland. Quelle: Marcelo Sayao/EFE/dpa
Berlin

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert, Fördermittel ihres Hauses für den Schutz des brasilianischen Regenwaldes zu stoppen. „Jetzt auszusteigen hilft niemanden, nicht den Indigenen, nicht dem Regenwald und nicht dem Klimaschutz“, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Gerade die Programme zum Regenwaldschutz, vor allem der Amazonasfonds, sichern auch unser Klima in Europa“, so Müller. Deswegen müsse man alles unternehmen, die Förder-Programme erfolgreich fortzusetzen. Müller betonte zudem: „Beim Amazonasfonds zahlen wir erst nach erbrachter Leistung. Zahlungsstopps machen daher keinen Sinn.“

Gerade die Programme zum Regenwaldschutz, vor allem der Amazonasfonds, sichern auch unser Klima in Europa.

Gerd Müller (CSU); Entwicklungsminister

Er reagierte damit darauf, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) neben dem Auf-Eis-Legen eigener Fördergelder die Frage aufgeworfen hatte, ob man mit dem Amazonasfonds zum Schutz des für das Weltklima enorm wichtigen Regenwalds weitermachen könne wie bisher. Für den Fonds ist Müller zuständig. Deutschland ist daran mit 55 Millionen Euro beteiligt, Norwegens Anteil ist mit einer Milliarde Euro weit größer.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisiert die Bundesregierung für Defizite beim Schutz der einheimischen Wälder. “Deutschland ist beim Schutz seiner Wälder leider bisher auch kein Vorzeigeland”, sagte Nabu-Vizepräsident Thomas Tennhardt dem RND. "Nur wenn Deutschland seine Wälder naturnah umbaut, sind globale Forderungen der Bundesregierung wie gegenüber Brasilien auch glaubwürdig. Dennoch ist es legitim, dass Bundesumweltministerin Schulze jetzt Druck beim Regenwaldschutz ausübt.”

BUND: Mercosur ist Freifahrtschein zur Abholzung

Der Präsident des Bundes für Umwelt und Natur in Deutschland (BUND), Hubert Weiger, unterstützt Schulzes Ankündigung, die Fördergelder für Aufforstungen im Amazonasgebiet einzufrieren. “Es dürfen jedoch keine Gelder abgezogen werden für die Zivilgesellschaft, die sich für den Schutz des Regenwaldes und der betroffenen Bevölkerung einsetzt”, mahnte Weiger gegenüber dem RND.

Er fordert vor allem, dass sich die Bundesregierung aus dem Freihandelsabkommen Mercosur zurückzieht. “Dieses Freihandelsabkommen ist darauf angelegt, den Agrarhandel auszuweiten, mehr Rindfleisch und Soja in Südamerika zu produzieren und damit die Zerstörung des Regenwaldes im Amazonasbecken voranzutreiben. Mit dem Mercosur-Vertrag geben Deutschland und die EU Brasiliens Präsident Bolsonaro einen Freifahrtschein zur Abholzung.”

Bolsonaro will mehr Rodungen zulassen

Eine Sprecherin von Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei „sehr nachvollziehbar“, die Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Erhalt des Amazonas sei „ein Menschheitsthema“ und habe Bedeutung für alle. „Dafür treten wir politisch ein.“

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte am Sonntag gesagt, sein Land brauche das Geld aus Deutschland nicht. Er will keine weiteren Schutzgebiete ausweisen und mehr Rodungen zulassen.

Von Thoralf Cleven/RND

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