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Deutschland / Welt Parteichefs verteidigen Wohltaten für Rentner
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21:08 23.01.2014
Foto: SPD-Chef Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel nehmen Stellung: Die Bundesregierung will das umstrittene Rentenpaket am nächsten Mittwoch auf den Weg bringen.
SPD-Chef Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel nehmen Stellung: Die Bundesregierung will das umstrittene Rentenpaket am nächsten Mittwoch auf den Weg bringen. Quelle: dpa
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„Ich bin optimistisch, dass wir die Ressortabstimmung dann bis zum kommenden Mittwoch auch schaffen", sagte Merkel. Zu dem milliardenschweren Renten­paket gehören neben anderen Neuregelungen die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente und die Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wies den Vorwurf zurück, mit den schwarz-roten Rentenplänen würden die Alten die Jungen abkassieren. „Wir reden über Menschen, die in ihrem Arbeitsleben Gewaltiges geleistet haben“, verteidigte Gabriel das Vor­haben. Man wolle den Betroffenen „einen fairen Lebensabend ermöglichen“. Dies halte er für eine moralische Verpflichtung und einen angemessenen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch die verbesserte Mütterrente zählte Gabriel dazu. Auf diese Neuregelung hatte vor allem die Union gedrungen.

Das Problem einer Datenlücke bei der Einführung der Rente mit 63 hält Gabriel für lösbar. „Die Daten, die es angeblich nicht gibt, sind selbstverständlich zu organisieren“, sagte der Vizekanzler. Dies habe Ministerin Nahles in der Klausur deutlich gemacht. Das Problem stellt sich, weil die vorliegenden Daten für den Zeitraum von Juli 1978 bis ­Januar 2001 nicht zwischen kurz- und langfristiger Arbeitslosigkeit unterscheiden. Wichtig ist die Differenzierung, weil in die nach dem Entwurf für die Rente ab 63 erforderlichen 45 Beitragsjahre nur Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit unbegrenzt eingerechnet werden sollen, Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit dagegen nicht. Dies verteidigte Gabriel mit den Worten, damit bleibe der Plan finanzierbar.

  • Das Kabinett hat Gabriels Eckpunkte für die EEG-Reform abgesegnet. Mit ­einem „Energie-Soli“ sollen Stromselbstversorger in der Industrie stärker an den hohen Ökostromkosten beteiligt werden. Bis 2013 ans Netz gegangene Stromproduktionsanlagen sollen künftig nun knapp ein Cent je Kilowattstunde Umlage zahlen, neue Anlagen sogar 90 Prozent der derzeitigen Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde. Bisher zahlen Firmen, die ihren Strom selbst produzieren, keine Ökostromumlage. Bürger mit kleinen Solaranlagen „mit einer Leistung von höchstens zehn Kilowatt“ bleiben nach den Plänen verschont. Solar- und Windparks sowie für den Eigenverbrauch bestimmte Biogasanlagen sollen etwa 4,4 Cent Mindestumlage abführen.

dpa