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Regierung in Hongkong zieht Auslieferungsgesetz zurück

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13:20 04.09.2019
Eine der Hauptforderungen der Demonstranten wurde durch die Regierung Hongkongs erfüllt. Quelle: imago images/ZUMA press/Xinhua
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Hongkong

Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit.

Der bereits auf Eis gelegte Gesetzentwurf war der Auslöser der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Mit dem formellen Rückzug erfüllt die Regierungschefin eine wesentliche Forderung der Demonstranten und demonstriert erstmals konkret Entgegenkommen.

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Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird. Nach den ersten Protesten hatte die Regierungschefin den Entwurf zunächst ausgesetzt und später für „gestorben“ erklärt, ohne ihn aber komplett zurückzunehmen.

In ersten Reaktionen äußerten Aktivisten ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass ihnen der Rückzug nicht ausreicht. Die weiteren vier Forderungen der Demonstranten sind der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des „Aufruhrs“. Viele Demonstranten fordern darüberhinaus noch politische Reformen und wirklich freie Wahlen.

„Wenn sie die Sprechchöre der Leute in den Märschen hören, dann sind es die fünf Forderungen und nichts weniger“, sagte Bonnie Leung von der Civil Human Rights Front, die große Demonstrationen organisiert hatte. Vielen dürfte der Rückzug des Gesetzes nicht weit genug gehen, wenn es nicht eine Untersuchung der Polizeigewalt gebe. „Ohne eine unabhängige Untersuchung kann unsere Gesellschaft einfach nicht voranschreiten, weil wir jetzt sehen, dass die Polizei jeden Tag wahllos Leute verprügelt“, sagte Leung.

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RND/dpa