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Deutschland / Welt Regierung streitet über Homo-Ehe
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung streitet über Homo-Ehe
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12:36 08.08.2012
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Philipp Rösler wollen eine Gesetzesänderung bei der steuerlichen Bewertung der Homo-Ehe. Quelle: dpa
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Berlin

Sie gingen damit auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der trotz wachsenden Drucks aus der Koalition und der Bundesländer weiter keinen Handlungsbedarf sieht und zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. „Es gibt immer unterschiedliche Bewertungen“, sagte eine Sprecherin Schäubles.

Zuvor hatte sich auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hinter einen Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten gestellt, wonach auch eingetragene schwule und lesbische Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting profitieren sollten.

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Der Streit blockiert auch eine Stellungnahme der Bundesregierung zu Forderungen der Bundesländer, das Ehegatten-Splitting für die Lebenspartnerschaften in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen. Die beteiligten Ressorts haben sich bisher nicht darauf verständigt, wie auf eine entsprechende Bitte des Bundesrates reagiert werden soll.

dpa