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Deutschland / Welt Regierung unterstützt Frankreichs Pläne zur Finanztransaktionssteuer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung unterstützt Frankreichs Pläne zur Finanztransaktionssteuer
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10:07 27.01.2011
Werner Hoyer ist Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-französischen Beziehungen. Quelle: dpa
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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat jüngst sein Arbeitsprogramm als G-8- und G-20-Vorsitzender vorgelegt und betont, sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Das Bemühen von Sarkozy um eine globale Finanztransaktionssteuer wird von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt. Es ist richtig, das weiter voranzutreiben. Die Agenda des französischen Präsidenten ist sehr ambitioniert. Das tragen wir voll mit.

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Haben sich also die gelegentlichen deutsch-französischen Irritationen gelegt?

Das Verhältnis ist exzellent. Ich war gestern anlässlich des deutsch-französischen Tages in Paris unterwegs, und es ist eine große Freude, die Koordinatorenrolle für die deutsch-französischen Beziehungen wahrzunehmen. Wir kommen zwar bei wichtigen Fragen der internationalen Politik oft von völlig unterschiedlichen Ausgangspositionen. Aber wir wissen aber genau, es gibt in Europa nur Fortschritt, wenn Frankreich und Deutschland sich verständigen.

Müssen Berlin und Paris mehr tun, um der Stimme Europas in der Welt neues Gewicht zu geben?

Wir sollten uns da nicht verheben in Paris und Berlin. Und wir müssen mit Blick auf die kleineren EU-Staaten aufpassen, dass Paris und Berlin nicht als deutsch-französisches Direktorat wahrgenommen werden. Es ist ja so, dass häufig kreative Impulse und Führungsideen auch von anderen Mitgliedsstaaten kommen. Wichtig ist aber, dass auch in diesen Situationen Frankreich und Deutschland gemeinsame Lösungswege vorschlagen.

Berlin und Paris müssen in der anhaltenden Finanzkrise Position beziehen. Gibt es bald eine europäische Wirtschaftsregierung, wie Präsident Sarkozy sie vorgeschlagen hat?

Der Begriff der Wirtschaftsregierung ist etwas, was mich nicht gerade glücklich macht, weil für uns der Begriff der Regierung immer einen institutionellen Charakter hat. Das hört sich bei uns immer an wie eine Behörde, die dann regiert. Wir haben bislang die Wirtschafts- und Währungsunion zum Euro immer sehr als Währungsunion vorangetrieben – und haben das Thema Wirtschaftsunion nicht hinreichend bedient. Wir haben deshalb in der EU keine fairen, ausgeglichenen Bedingungen für die Akteure an den Märkten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich das ändert.

Müssen die Europäer auch in sozialpolitischer Hinsicht enger zusammenrücken?

Es ist im Sinne der Bürger, Regelungen zu finden, die zu einer Harmonisierung der sozialpolitischen Eckdaten führen, ohne dass man eine Vereinheitlichung der sozialen Sicherungssysteme vornimmt. Spanien geht jetzt zum Beispiel mit großem Mut ebenfalls auf die Rente mit 67 zu. Man wird auch über Korridore bei der Unternehmensbesteuerung in Europa sprechen müssen. Das sind Dinge, die man zentral ins Auge fassen sollte. Und zwar nicht nur für die Staaten der Euro-Gruppe. Man muss versuchen, alle EU-Staaten einzubeziehen.

Nun vermuten viele Bürger hinter einer engeren Verbindung der Staaten auch eine gemeinsame Schuldenpolitik ...

Genau das muss vermieden werden, auch dazu dient die bessere Koordinierung. Wir müssen ein finanzpolitisches Hin und Her in den einzelnen Ländern vermeiden. Europäische Staatsanleihen, die Eurobonds, wären eine Vergemeinschaftung der Haftung in Europa. Da wird Deutschland immer sehr, sehr vorsichtig – um nicht zu sagen: ablehnend – sein. Die entscheidende Frage ist: Was tun wir, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Globalisierung zu organisieren? Die EU insgesamt hat ja ein Leistungsbilanzdefizit gegenüber dem Rest der Welt – und das wächst. Wir müssen die Herausforderung der Globalisierung als Chance begreifen. EU-Staaten, die sich bislang schwerer tun, müssen wettbewerbsfähiger werden. Da ist ein grundlegendes Umdenken gefragt, so wie wir es bei der Korrektur der Schuldenpolitik zum Glück schon hinbekommen haben.

Interview: Christian Holzgreve

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