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Deutschland / Welt Regierung will mit OSZE über Wahlzulassungen sprechen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung will mit OSZE über Wahlzulassungen sprechen
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13:54 10.08.2009
Deutschland sei bisher das einzige große Land gewesen, in das die OSZE noch keine Beobachter geschickt habe. Quelle: Marcus Brandt/afp (Archiv)
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„Wir haben nichts zu verbergen“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Der Zulassungsstreit sei aber nicht der Anlass für die angekündigte OSZE-Beobachtermission zur Bundestagswahl. Vielmehr habe die Organisation sich für Beobachter entschieden, weil noch niemals eine derartige Mission in Deutschland gewesen sei. Bei der OSZE gebe es drei Stufen der Beobachtung. Die Sprecherin betonte: „Wir sind auf der niedrigsten Stufe.“

Die OSZE-Mission soll zwölf Beobachter umfassen. Diese kämen aus verschiedenen Ländern, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, in Wien. Deutschland sei bisher das einzige große Land gewesen, in das die OSZE noch keine Beobachter geschickt habe. Dies solle nun erfolgen. Ähnliche Missionen habe es beispielsweise schon in Frankreich, Großbritannein und der Schweiz gegeben. Auch Eschenbächer hob hervor, dass die Entsendung nichts mit der Entscheidung über die Nichzulassung einiger Parteien zur Bundestagswahl zu tun habe.

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Der Bundeswahlausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den „Grauen“ und der Satirepartie „Die Partei“ den Parteienstatus aberkannt und der „Freien Union“ von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert. Die Entscheidung zur „Freien Union“ war mit vier Ja- zu vier Nein-Stimmen gefallen. Dadurch gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Kritik an den Entscheidungen hatte der Bundeswahlleiter zurückgewiesen.

afp