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Deutschland / Welt Regierungschef Müller beendet mit Rückzug Ära an der Saar
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierungschef Müller beendet mit Rückzug Ära an der Saar
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17:54 23.01.2011
Auf Vorschlag von Ministerpräsident Peter Müller (r.) soll Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (l./CDU) seine Nachfolgerin werden. Quelle: dpa
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Über ein Jahrzehnt prägte CDU-Mann Peter Müller die Politik an der Saar. Mit seinem Rückzug geht eine Ära für Land und Partei zu Ende. Die CDU hofft jetzt mit Blick auf die nächste Landtagswahl 2014 wieder Boden gut zumachen. Die Opposition aus SPD und Linken sieht dagegen einen Beleg für das Scheitern des Jamaika- Bündnisses, das die Saar-CDU notgedrungen nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit 2009 eingehen musste. Ein Auseinanderbrechen ihrer Koalition - wie jüngst der schwarz-grünen in Hamburger - müssen CDU, FDP und Grüne an der Saar allerdings vorerst nicht fürchten.

Müller wirkte locker, fast ein wenig erleichtert, als er am Samstag seine Rückzugs-Entscheidung verkündete: „Ich habe entschieden, eine persönliche Zäsur zu machen“, sagte er in seinem Heimatort Eppelborn, immer mal wieder ein Lächeln auf den Lippen. Von Amtsmüdigkeit könne keine Rede sein. Seine Entscheidung sei die eines Mittfünfzigers, der noch einmal eine neue Herausforderung suche.

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Das sieht die Opposition ganz anders: „Die Jamaika-Regierung macht eine Politik zum Davonlaufen. Das hat Müller jetzt wörtlich genommen“, kommentierte SPD-Oppositionsführer Heiko Maas süffisant. Nicht ohne Grund sei die SPD laut Umfrage inzwischen stärkste Kraft im Land. Und Linken-Chef Rolf Linsler erklärte: „Er hat dem Saarland die schwarz-gelb-grüne Suppe eingebrockt, dann ein Jahr lustlos regiert und lässt alle jetzt die Suppe alleine auslöffeln.“

Dass das „Jamaika-Experiment“ erstmal weiter geht, stellten aber auch Linsler und Maas nicht infrage. Denn Grüne und FDP können nach eigenem Bekunden auch mit Müllers designierter Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Chefin gut leben. Ob die Sozialministerin allerdings die für so manchen Unionsanhänger bisweilen schwer nachvollziehbaren Jamaika-Entscheidungen genauso gut in ihre Partei vermitteln kann wie Müller, bleibt abzuwarten.

Müller hat seinen Rückzug über Wochen im Stillen vorbereitet. Obwohl die meisten Details schon durchgesickert waren, schwieg er eisern zu seinen Plänen. Hinter den Kulissen liefen allerdings die Mobiltelefone heiß, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete. Die außer ihm beteiligten Handy-Besitzer: die beiden Kandidaten für seine Nachfolge, Kramp-Karrenbauer und Innenminister Stephan Toscani, sowie Fraktionschef Klaus Meiser.

Erst als die grobe Linie abgesteckt war, outete sich Müller. „Seine Annegret“ soll bei einem Parteitag nach Ostern den CDU- Landesvorsitz übernehmen und spätestens nach der Sommerpause zur neuen Saar-Regierungschefin gewählt werden. Bei Verkündung der Pläne im Souterrain des größten Hotels des Provinzorts lauschte die 48- Jährige den Ausführungen ihres Mentors Müller überwiegend ernst und konzentriert - sich der Bürde ihrer künftigen Ämter wohl bewusst.

Die „großen Herausforderungen“ sehe sie mit „gemischten Gefühlen“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Hand in Hand mit Toscani will sie nun die „die Erfolgsstory Müller“ fortschreiben und gleichzeitig die Verjüngung ihrer Partei mit Blick auf die Wahlen 2014 vorantreiben. Als erstes Indiz dafür, dass alte Konflikte in der CDU wieder aufbrechen könnten, werteten Beobachter, dass der mächtige Fraktionschef bei Verkündung des Fahrplans für den Machtwechsel fehlte. „Herr Meiser ist es wohl ohnehin egal, wer unter ihm Ministerpräsidentin ist“, schlug SPD-Mann Maas in die Kerbe.

dpa