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Deutschland / Welt Regierungspartei im Kosovo beansprucht Wahlsieg
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierungspartei im Kosovo beansprucht Wahlsieg
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07:43 13.12.2010
Die PDK-Partei liegt Prognosen zufolge bei der Parlamentswahl im Kosovo in Führung. Quelle: dpa
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Nach der ersten Parlamentswahl im Kosovo seit der Unabhängigkeit vor drei Jahren hat der amtierende Regierungschef Hashim Thaci den Sieg für seine PDK-Partei reklamiert. Noch vor der Veröffentlichung offizieller Ergebnisse beglückwünschte er seine Anhänger. „Der Sieg gehört uns“, sagte Thaci nach einem Bericht der Zeitung „Koha Ditore“ (Online) in der Nacht zum Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Es sei ein Sieg der Demokratie und der demokratischen Werte.

Laut Wählerbefragungen liegt Thacis PDK mit 31 Prozent der Stimmen in Führung. Wie das Institut Gani Bobi am Sonntagabend in Pristina weiter mitteilte, kommt der bisherige Juniorpartner in der Regierungskoalition, die LDK, mit 25 Prozent auf den zweiten Platz. Drittstärkste Kraft wurde demnach die erstmals angetretene nationalistische Studentenbewegung Vetevendosja (Widerstand) mit 15 Prozent. Sollten sich diese Zahlen bestätigen, ist mit einer schwierigen Regierungsbildung zu rechnen.

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Die Ergebnisse der Befragung zeigten allerdings nur Tendenzen, sagte der Institutspräsident Shkelzen Maliqi. „Wir glauben, dass unsere Zählung exakt ist, aber sie könnte auch falsch sein.“ Die Fehlermarge betrage 2,5 Prozent nach oben und unten. Sein Institut befragte 2200 Wähler nach ihrer Stimmabgabe. Die staatliche Wahlkommission in Pristina wollte im Laufe des Montags Ergebnisse veröffentlichen.

Die beiden in der Befragung erstplatzierten Parteien bildeten bisher gemeinsam eine Koalitionsregierung, sind aber inzwischen tief zerstritten. Der damalige LDK-Vorsitzende Fatmir Sejdiu war als Staatspräsident zurückgetreten und hatte seine Minister aus der Regierung abgezogen. Deshalb waren vorzeitige Parlamentswahlen nötig geworden.

Auf den vierten Platz kam der Befragung zufolge die AAK des früheren Rebellenführers Ramush Haradinaj. Ihm wird zur Zeit am UN- Tribunal in Den Haag der Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gemacht. Auch Haradinaj liegt mit Thacis PDK über Kreuz. Die beiden Parteivorsitzenden sind die bekanntesten Rebellenführer aus dem Bürgerkrieg Ende der 90er Jahre und traditionell verfeindet.

Die frühere Studentenbewegung Vetevendosja ist wegen ihres Extremismus bisher für niemanden koalitionsfähig. Alle anderen Parteien scheiterten der Befragung zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ohne Zwischenfälle

Trotz der Spannungen zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der kleinen serbischen Minderheit verlief die Abstimmung am Sonntag nach Angaben der staatlichen Wahlkommission ohne Zwischenfälle.

Die USA und die EU hatten mit der Parlamentswahl die Hoffnung auf die Aufnahme des von Brüssel vermittelten Dialogs mit Serbien verknüpft. Während Pristina nur über die Lösung zwischenstaatlicher Probleme verhandeln will, strebt Belgrad die Wiedereingliederung seiner abgespaltenen früheren Provinz in seinen Staatsverband an. Das Kosovo ist heute von über 70 Staaten anerkannt, darunter von der Mehrheit der EU-Länder, den USA, Japan, Kanada, der Türkei und Saudi Arabien.

dpa