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Deutschland / Welt Rekord-Wahlbeteiligung in Ägypten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rekord-Wahlbeteiligung in Ägypten
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22:27 02.12.2011
Rekordwahlbeteiligung in Ägypten.
Rekordwahlbeteiligung in Ägypten. Quelle: dpa
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Kairo

Die erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak hat Ägypten eine Rekordbeteiligung beschert. Wie die Wahlkommission am Freitag verkündete, gaben in der Auftaktrunde in den Städten Kairo und Alexandria sowie in sieben Provinzen von gut 13 Millionen Wahlberechtigten mehr als 8 Millionen Menschen ihre Stimme ab. Das sei eine Beteiligung von 62 Prozent - die höchste „seit der Zeit der Pharaonen", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Abdul Muis Ibrahim.

Schon jetzt zeichnen sich die Islamisten als klare Gewinner ab - auch wenn am Freitag offiziell noch keine Ergebnisse verkündet wurden. Die besten Chancen werden der Muslimbruderschaft mit ihrer „Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" eingeräumt. Sie kommen nach inoffiziellen Angaben auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landet demnach die radikal-islamistische Partei des Lichts. Die von linken und liberalen Parteien gebildete Ägyptische Allianz liegt in den meisten Bezirken auf dem dritten Platz.

In den kommenden Wochen soll in den restlichen 18 Provinzen gewählt werden. Die genaue Verteilung der 498 Sitze wird am 13. Januar bekanntgegeben. Das Wahlrecht gilt als kompliziert. Zwei Drittel der Parlamentarier werden über Parteien und Listen gewählt, ein Drittel sind Direktkandidaten. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten müssen Arbeiter oder Bauern sein.

Das neue Parlament wird die Aufgabe haben, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Ende Juni 2012 soll ein neuer Präsident gewählt werden. Danach soll sich der Oberste Militärrat, der seit dem Abgang Mubaraks regiert, wieder aus der Politik zurückziehen.
Der ägyptischen Jugendbewegung 6. April geht das nicht schnell genug. Sie hat neue Massenproteste gegen die Militärregierung angekündigt. Die Oppositionsgruppen halten seit mehr als einer Woche den zentralen Kairoer Tahrir-Platz besetzt. Bei den Anfangs heftigen Protesten kamen 42 Menschen ums Leben.

Seit Beginn der Parlamentswahl ist die Zahl der Demonstranten aber deutlich gesunken. Der Tahrir-Platz stand während des Arabischen Frühlings im Mittelpunkt der landesweiten Proteste, die schließlich zum Sturz des langjährigen Präsidenten Mubarak führten.
Derweil wurden erste Details über die Besetzung des neuen Übergangskabinetts bekannt. Nach Angaben des Staatsfernsehens werden mindestens 13 Minister aus dem Kabinett des zurückgetretenen Regierungschefs Essam Scharaf im Amt bleiben und unter dem neuen Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri weiterarbeiten.

Darunter seien der bisherige Außenminister Mohammed Amr und Informationsminister Osama Haikal. Sie sollen an diesem Samstag vereidigt werden. Neue Köpfe soll es an der Spitze von Innen-, Gesundheits-, Finanz-, Bildungs- und Justizressort geben. Das alte Kabinett hatte wegen heftiger Krawalle rund um den Tahrir-Platz seinen Rücktritt eingereicht.

dpa