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Deutschland / Welt Rekordniveau bei Einsprüchen gegen Steuerbescheide
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09:06 08.12.2009
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit 20 offene Steuerverfahren. Quelle: ddp
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Die Zahl der Einsprüche gegen Steuerbescheide scheint rekordverdächtig. Die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete am Dienstag, nach Angaben der Steuergewerkschaft lägen Ende 2009 knapp zehn Millionen unerledigte Einsprüche auf den Ämtern. Das seien so viele wie noch nie. 2008 seien es noch rund 6,6 Millionen Einsprüche gewesen. Derzeit gebe es rund 20 offene Steuerverfahren, die vom Verfassungsgericht geprüft würden und viele Steuerzahler zu einem Einspruch gegen ihren Bescheid veranlassten. Bekanntes Beispiel ist der Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost, den das niedersächsische Finanzgericht für verfassungswidrig hält und deshalb dem Bundesverfassungsgericht zu Prüfung vorgelegt hat.

Der Bund der Steuerzahler hat derweil den Finanzämtern eine Mitschuld an dem Durcheinander bei der Steuerberechnung für Rentner gegeben. „Der Wirrwarr um die Steuerzahlungen belegt: Die Formulare sind viel zu kompliziert“, sagte Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Beispielsweise seien die Beträge aus der gesetzlichen Rentenkasse von vielen Rentnern in ein falsches Feld eingetragen worden. „Diese Fehler hätten von den Finanzbeamten erkannt und behoben werden müssen“, sagte er.

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Holznagel forderte die Politik auf, für die Rentner Klarheit zu schaffen. Mögliche Erstattungen sollten spätestens 2010 erfolgen. Die Pannen dürften nicht zu Lasten der Senioren gehen.

ddp

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