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Deutschland / Welt Rente mit 67: SPD ändert Kurs
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19:14 23.08.2010
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (r.) und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, erläutern die Ergebnisse des vorangegangenen Treffens zwischen SPD und Gewerkschaften zum Rentenkompromiss der Sozialdemokraten. Quelle: dpa
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Das SPD-Präsidium hat die von der engsten Führung vorgeschlagene Kompromisslinie bei der Rente mit 67 gebilligt. Wie Parteichef Sigmar Gabriel mitteilte, fiel die Entscheidung am Montag nach kurzer Debatte einstimmig. Danach soll die von der Großen Koalition beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit frühestens 2015 – und nicht bereits 2012 – beginnen. Als Bedingung will die SPD festschreiben, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin mindestens 50 Prozent beträgt.

Nach dem Beschluss der SPD-Spitze soll über die endgültige Regelung erst auf einem Parteitag im kommenden Jahr und nicht bereits auf dem Kongress Ende September entschieden werden. Zunächst sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Fachleuten und den Parteimitgliedern diskutiert und von einer Kommission bewertet werden. SPD-Vize Klaus Wowereit, der sich dafür ausgesprochen hatte, sich von dem Projekt völlig zu verabschieden, fehlte bei der Sitzung. Kritik kam vom sachsen-anhaltinischen SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März 2011, Jens Bullerjahn. Bullerjahn, der auch Finanzminister in Magdeburg ist, forderte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ für den Einstieg in die Rente mit 67 ein festes Datum. Gabriel dagegen will den Einstieg erstens verschieben und zweitens daran binden, wann die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Bullerjahn begründete seinen Vorschlag damit, dass er besser sei für die Planung der Menschen und die „politische Verlässlichkeit der SPD“. Er begrüßte, dass daran festgehalten werden solle, die Reform im vollen Umfang im Jahr 2029 in Kraft treten zu lassen.

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Die Grünen haben sich gegen SPD-Vorstellungen einer Aussetzung der Rente mit 67 gewandt. „Der feste Fahrplan für die Rente mit 67 muss bleiben“, sagte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Kerstin Andreae am Montag in Berlin. „Ein Herumdoktern mit Jahren und Monaten verschiebt das Problem in die Zukunft.“ Das spätere Renteneintrittsalter sei nötig, um die künftige Belastung der Beitragszahler nicht ausufern zu lassen. Die Unternehmen sollten ältere Arbeitnehmer stärker qualifizieren und auf dieser Basis deren Beschäftigungsquote erhöhen.

Die Gewerkschaft ver.di hat das prinzipielle Festhalten der SPD an der Rente mit 67 kritisiert. Vorsitzender Frank Bsirske sagte am Montag, die Rente mit 67 sei „generell Mist, weil sie ein Rentenkürzungsprogramm und nichts anderes“ sei. Auch 2015 werde nicht der Zustand erreicht sein, dass 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen seien, sagte Bsirske. Er bezeichnete die Rente mit 67 als „Verarmungsprogramm“ für die heutigen jüngeren Arbeitnehmer. Selbst wenn ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst von rund 2100 Euro mindestens 42 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse zahle, würde er im Alter von 67 Jahren nur eine Rente auf Hartz-IV-Niveau bekommen. Mit Generationengerechtigkeit habe diese Rentenreform überhaupt nichts zu tun.

dpa/ap/afp

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