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Deutschland / Welt Renten steigen um 2,4 Prozent im Westen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Renten steigen um 2,4 Prozent im Westen
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23:29 16.03.2009
Von Bernd Knebel
Quelle: Gerit Borth/afp
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Dies sei nicht nur eine gute Nachricht für die Senioren, sondern werde auch einen „Schub für die Binnennachfrage“ auslösen, sagte der SPD-Politiker.

Der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II, der sich an der Rentenanpassung orientiert, steigt um acht Euro auf 359 Euro. Ebenso erhöhen sich die Grundsicherung für Ältere und die Sozialhilfe.

Der SPD-Politiker bezeichnete die Rentenerhöhung – die höchste seit 1994 im Westen und die höchste seit 1997 im Osten – „als schönen Beweis für die Kraft des Sozialen in unserer Marktwirtschaft“. Die sogenannte Standardrente – 45 Jahre Beiträge vom Durchschnittsentgelt – erhöht sich im Superwahljahr um 28,80 Euro auf 1224 Euro im Monat. Die Rentenerhöhung kostet die Rentenversicherung insgesamt 5,6 Milliarden Euro. Durch die zeitgleiche Absenkung des paritätisch finanzierten Krankenkassenbeitrags von 14,6 auf 14 Prozent steigt die verfügbare Standardrente um 29,55 Euro.

Die kräftige Steigerung der Renten ist auch dem Eingriff der Großen Koalition zu verdanken. Im vergangenen Jahr war der „Riester-Faktor“ für zwei Jahre ausgesetzt worden. Er hätte den Rentenanstieg um etwa einen halben Prozentpunkt gedämpft. Die Renten wären dann nur um 1,8 Prozent im Westen und um 2,7 Prozent im Osten gestiegen.

Der „Nachhaltigkeitsfaktor“, der dem veränderten Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern Rechnung tragen soll, wirkt diesmal jedoch rentensteigernd und nicht dämpfend. Weil die Zahl der Beitragszahler im vergangenen Jahr erheblich gestiegen ist, führt der Nachhaltigkeitsfaktor jetzt – mit der positiven Lohnentwicklung – zu einer zusätzlichen Erhöhung der Renten um 0,3 Prozentpunkte.

Die deutliche Rentenanpassung in diesem Jahr ist nach Meinung des Arbeits- und Sozialministers „auch deshalb möglich, weil wir die Rentenversicherung zukunftsfest gemacht haben“. Die Rentenerhöhung „mitten in der Krise zeigt,“ sagte Scholz, „dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist“. In den USA seien in der Finanzkrise Milliarden aus den privaten Pensionsfonds verloren gegangen. Viele müssten dort deswegen nun länger arbeiten oder erhebliche Abstriche bei ihrem Lebensstandard machen. „Wir hingegen können den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland heute sagen: Sie nehmen an der Entwicklung des Wohlstandes teil,“ sagte der Rentenminister. Die Rente sei „keine Sozialleistung, sondern der Lohn für harte Arbeit.“