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Deutschland / Welt Rentenversicherung für höhere Mindestrücklage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rentenversicherung für höhere Mindestrücklage
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16:44 13.07.2012
Mit 24 Milliarden Euro sind die Rentenkassen prall gefüllt, damit das so bleibt werden neue Strategien überlegt. Quelle: dpa
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Berlin

Die Deutsche Rentenversicherung möchte ihre finanzielle Mindestrücklage erhöhen, um Konjunkturschwankungen auf dem Arbeitsmarkt besser ausgleichen zu können. Um die pünktliche Auszahlung der Renten zu garantieren, ist die Rentenversicherung per Gesetz verpflichtet, ein Finanzpolster von mindestens 20 Prozent einer Monatsausgabe auf ihren Konten vorzuhalten.

Eine „Nachhaltigkeitsrücklage" von einer halben Monatsausgabe wäre dagegen mehr als wünschenswert, sagte der Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Statistik der Rentenversicherung, Ulrich Reineke, am Freitag in Berlin. Die nur geringe Rücklage von 0,2 Monatsausgaben zum Ausgleich der konjunkturell schwankenden Beitragseinnahmen habe die Rentenversicherung "schon mal an den Rand der Verzweiflung gebracht".

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Ende 2005 hatte sich die Rentenversicherung zur Überbrückung eines kurzfristigen Zahlungsengpasses 900 Millionen Euro beim Bund pumpen müssen, die später zurückgezahlt wurden. Bis zum Jahr 2000 hatte die gesetzliche Mindestrücklage der Rentenversicherung noch eine Monatsausgabe betragen.

Im vergangenen Jahr zahlte die Rentenversicherung im Schnitt monatlich rund 17 Milliarden Euro an die Rentner aus. Übersteigt die „Nachhaltigkeitsrücklage" der Rentenversicherung den Betrag von mehr als 1,5 Monatsausgaben, soll laut Gesetz eine Beitragsabsenkung erfolgen. Wegen der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die Rücklage derzeit auf rund 24 Milliarden Euro angewachsen, so dass unter Umständen bald eine Absenkung des monatlichen Beitrages fällig ist.

Ein Teil der Finanzrücklage ist laut Reineke bei öffentlichen und privaten deutschen Banken mit Einlagensicherung stabil angelegt, wobei nach den Auflagen des Gesetzes „Sicherheit und Liquidität" vor „Profitabilität" gingen. Gleichwohl habe die Rentenversicherung im vergangenen Jahr 268 Millionen Euro Zinseinnahmen verbuchen können. Aktien oder Fonds mit Aktienanteilen seien für die Rentenversicherung tabu. Trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten habe die Rentenversicherung bei ihren Geldanlagen noch nie einen Euro verloren. Reineke: „Wir spekulieren nicht. Sicherheit geht über alles."

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, plädierte in der „Saarbrücker Zeitung" (Freitag) dafür, den Rentenbeitragssatz bei 19,6 Prozent zu belassen - und ihn nicht wie in der Koalition diskutiert auf 19 Prozent zu senken. „Wenn wir darauf verzichten, können wir diesen Satz mindestens zehn Jahre beibehalten", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Laumann ist auch CDU-Präsidiumsmitglied. Ähnlich hatte sich zuvor Saarlands Sozialminister Andreas Strom (CDU) geäußert, der unter Umständen dazu eine Bundesratsinitiative einbringen will. Auch die Gewerkschaften und die Opposition haben vor einer vorschnellen Beitragssenkung gewarnt.

dpa