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Respekt und Bedauern: Das sagen Politiker zu Theresa Mays Rückzug

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18:39 24.05.2019
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien. Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
London

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rücktritts-Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May „mit Respekt zur Kenntnis genommen“. Merkel habe mit May stets vertrauensvoll zusammengearbeitet und werde dies fortsetzen, solange May im Amt ist, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag nachdem Mays Rücktritt als Parteichefin bekannt geworden war.  

Eine Einschätzung, welche Auswirkungen der Schritt für den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU haben werde, wollte sie nicht geben. Die Bundesregierung pflege ein enges Miteinander mit Großbritannien. „Das wird auch weiterhin so sein“, sagte Fietz lediglich. 

Juncker bedauert Rücktritt von Theresa May

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den angekündigten Rücktritt Mays bedauert. Juncker habe die Zusammenarbeit mit May geschätzt, sagte eine Sprecherin. May sei eine mutige Frau, die er sehr respektiere. Juncker werde aber auch zu einem neuen Regierungschef in London Arbeitsbeziehungen aufbauen.  

Die Arbeitshypothese bleibe, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlasse, fügte die Sprecherin hinzu. Die EU setze auf einen geordneten Brexit. Änderungen am in London höchst umstrittenen Austrittsvertrag seien aber nicht möglich.

„Jegliche Führungsstärke eingebüßt“

Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, nannte Mays Rücktritt unausweichlich. „Als Premierministerin hat sie jegliche Führungsstärke eingebüßt“, meinte der SPD-Politiker.

Sie habe keine Mehrheiten organisieren können. „Die einzige Lösung für das Brexit-Dilemma ist eine engere Zusammenarbeit mit Labour oder eine erneute Volksbefragung“, erklärte Bullmann.

„Brexit-Vertrag liegt weiter auf dem Tisch“

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht im angekündigten Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May nicht automatisch das Ende des vorliegenden Brexit-Plans.

„Der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsvertrag für einen geordneten Brexit liegt weiter auf dem Tisch“, schrieb Rutte am Freitag auf Twitter.

 May habe er Dank und Respekt übermittelt. Das Vereinigte Königreich und die Niederlande seien eng verbunden, betonte er. Auch weil Großbritannien ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner ist, verfolgen die Niederlande die Krise in London sehr besorgt.

 Kurz appelliert an die Vernunft der Briten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft nach dem angekündigten Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May als Parteichefin, dass ihr Nachfolger einen geordneten Brexit aushandeln wird.

„Ich hoffe, dass sich - unabhängig von ihrer Rücktritts-Mitteilung - in Großbritannien die Vernunft durchsetzt“, schrieb Kurz, der selbst wegen des Skandal-Videos von Ibiza und der folgenden Regierungskrise unter Druck steht, bei Twitter.

„Ich habe Theresa May als eine prinzipientreue, willensstarke Politikerin kennengelernt, die ihr Land in einer Zeit großer Unsicherheit gesteuert hat.“

Der Europaexperte Fabian Zuleeg sieht durch den anstehenden Rücktritt Mays ein hohes Risiko für einen ungeregelten Brexit Ende Oktober.

„Die Wahrscheinlichkeit war und ist immer noch hoch“, sagte der Chef der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Man muss weiter damit rechnen, dass es dazu kommen könnte.“ 

Mays angekündigter Rückzug als Parteichefin bedeute, dass beim EU-Austritt in den nächsten Wochen und Monaten kein Fortschritt absehbar sei. Die Suche nach einem Nachfolger werde dauern, und die Person werde voraussichtlich deutlich euroskeptischer sein als May.

An den Mehrheitsverhältnissen in London werde sich nichts ändern, weil Mays Konservative Partei mangels Chancen keine Neuwahl wolle.

„Prinzipien für die EU werden sich nicht ändern“

Auch für die EU bleibe die Lage gleich, sagte Zuleeg weiter. Nachbesserungen am Austrittsvertrag seien nicht möglich: „Was da verhandelt worden ist, sind ja Prinzipien für die EU, die sich nicht verändern werden. Das heißt, auch ein neuer Premierminister wird keine andere Ausgangslage in Brüssel haben.“

Die Brexit-Linie werde von allen übrigen 27 Staaten getragen. „Ich sehe keine Möglichkeit, das neu zu verhandeln“, sagte der Experte. 

Ob eine weitere Verlängerung der nun bis Ende Oktober laufenden Austrittsfrist sinnvoll sei, müsse die EU „sehr vorsichtig“ prüfen. Man müsse London klar machen, dass Großbritannien nun endlich eine Entscheidung treffen müsse.

Auch viele EU-Bürger unterstützten in Umfragen die Politik einer „klaren Kante“: „Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, diesen Prozess immer weiter hinauszuzögern“, sagte der Politikexperte.

May tritt am 7. Juni zurück

May hatte kurz zuvor in London angekündigt, sie werde ihr Amt als Chefin der Konservativen Partei am 7. Juni abgeben. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt.

Dem Chef der britischen Regierungspartei ist traditionell der Posten des Premierministers vorbehalten.

Lesen Sie auch: Europawahl: EU-Bürger beklagen Probleme bei Stimmabgabe in Großbitannien

May war im Parlament drei Mal mit dem EU-Austrittsabkommen gescheitert, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte.

Mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU hatte sie sich deswegen auf eine Verschiebung des ursprünglich für März geplanten Brexits bis spätestens 31. Oktober geeinigt.

Von RND/dpa/lf

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