Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Richter stärken das Recht auf menschenwürdiges Sterben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Richter stärken das Recht auf menschenwürdiges Sterben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:10 25.06.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige

Notfalls dürfen die Angehörigen zur Selbsthilfe greifen und sogar die Schläuche der Magensonde mit der Schere durchtrennen, entschied der BGH.

Der Münchener Anwalt Wolfgang Putz, der einer Mandantin zu diesem drastischen Schritt geraten hatte, wurde freigesprochen. Die Vorinstanz, das Landgericht Fulda, hatte ihn zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof nutzte den Fall, um klarzustellen, dass ein Behandlungsabbruch auf Wunsch des Patienten nicht bestraft werden darf. Auch ein aktives Tun, wie das Zerschneiden eines Schlauchs, könne noch als erlaubte passive Sterbehilfe gelten, wenn dabei dem natürlichen Sterbeprozess sein Lauf gelassen werde.

Anzeige

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Urteil. Es stelle klar: „Der freiverantwortlich gefasste Wille des Menschen muss in allen Lebenslagen beachtet werden.“ Patientenverfügungen sorgten für Sicherheit bei Patienten, Angehörigen und Ärzten. Der Bundestag hatte erst im vergangenen Sommer ein von ihr unterstütztes Gesetz zur Verbindlichkeit solcher Erklärungen beschlossen.

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben sprach von einem „weiteren Etappensieg in dem Kampf um humanere Sterbebedingungen“. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union forderte den Gesetzgeber auf, die Regeln der Sterbehilfe endlich ausdrücklich im Strafgesetzbuch festzuschreiben. Bisher beruhen diese überwiegend auf Urteilen des Bundesgerichtshofs.

Die Deutsche Bischofskonferenz warnte dagegen vor „ethischen Folgeproblemen“ des BGH-Urteils, die noch einer eingehenden Analyse bedürften. Die Grenze zwischen unzulässiger aktiver Sterbehilfe und zulässiger passiver Sterbehilfe seien nicht genügend berücksichtigt worden. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erklärte, das Urteil dürfe nicht als Aufruf zu eigenmächtigem Handeln von Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen missverstanden werden.

Die Deutsche Hospizstiftung kritisierte, dass im vorliegenden Fall der Wille einer komatösen Frau nur anhand eines Gesprächs mit ihrer Tochter festgestellt wurde. Eine schriftliche Patientenverfügung lag nicht vor. Die Organisation forderte deshalb eine Verschärfung der Gesetze. Künftig sollten nur Gespräche vor Zeugen oder gleichlautende Aussagen gegenüber mehreren Personen verbindlich sein.

Christian Rath