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Deutschland / Welt Richterbund: „Bei Kindern haben wir kein Sicherheitsproblem“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Richterbund: „Bei Kindern haben wir kein Sicherheitsproblem“
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22:49 14.06.2017
„Bei Kindern haben wir nun wirklich kein massives Sicherheitsproblem“, sag Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Quelle: hfr
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Berlin

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz scharf kritisiert. „Wir müssen aufpassen, es nicht zu überziehen und den Rechtsstaat nicht auszuhebeln“, sagte Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er sei skeptisch, „dass immer neue Sicherheitsgesetze automatisch ein Mehr an Sicherheit bedeuten“.

Als Beispiel nannte Rebehn den Beschluss, künftig zur Terrorabwehr auch Fingerabdrücke von sechsjährigen Kindern nehmen zu wollen. „Das deutsche Strafrecht sieht Strafmündigkeit aus gutem Grund erst ab 14 Jahren vor. Bei Kindern haben wir nun wirklich kein massives Sicherheitsproblem“, erklärte Rebehn. Gefragt sei eine „kluge Sicherheitspolitik mit Augenmaß“.

Von RND