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Deutschland / Welt Richterbund sieht in Reichsbürgern „ernsthafte Gefahr“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Richterbund sieht in Reichsbürgern „ernsthafte Gefahr“
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16:10 12.01.2018
Der deutsche Richterbund warnt vor der Reichsbürgerbewegung Quelle: dpa
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Berlin

„Die wachsende Reichsbürgerbewegung kann sich zur ernsthaften Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Auch die Probleme der Justiz mit sogenannten Reichsbürgern nehmen deutlich zu“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Gerichte seien „Hauptgegner dieser Staatsverweigerer“, die vielfach radikal auftreten würden.

„Sie überziehen die Justiz mit abstrusen Schreiben, beschimpfen und bedrohen Richter im Internet oder in Gerichtsverhandlungen und machen frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend. Das sind längst keine Einzelfälle mehr“, sagte Rebehn. „Eine konsequente Verfolgung von Straftaten dieser Staatsverweigerer ist dringend geboten.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

12.01.2018
12.01.2018