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Deutschland / Welt Rösler: FDP ist einzige Partei der Mitte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rösler: FDP ist einzige Partei der Mitte
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18:12 21.04.2012
Foto: FDP-Chef Philipp Rösler bekam für seine Rede auf dem Parteitag vier Minuten Applaus.
FDP-Chef Philipp Rösler bekam für seine Rede auf dem Parteitag vier Minuten Applaus. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt. Beim Parteitag in Karlsruhe bezeichnete er die FDP am Samstag als einzig verbliebene „Partei der Mitte“. Zugleich gab er zu, dass die Freidemokraten seit der Regierungsübernahme im Bund Vertrauen verloren haben. Auch andere FDP-Spitzenpolitiker übten sich in Selbstkritik.

Der Parteitag findet nur zwei beziehungsweise drei Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. In beiden Ländern muss die FDP am 6. und 13. Mai um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Rösler selbst ist in Gefahr, bei einem Scheitern das Amt des Parteichefs nach nur einem Jahr schon wieder zu verlieren. Viel Applaus gab es in Karlsruhe für den NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner, einen seiner schärfsten innerparteilichen Konkurrenten.

Mit den anderen Parteien ging Rösler hart ins Gericht. Der Bundeswirtschaftsminister sprach von einem „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, der unser Land zu ersticken droht“. Dem Koalitionspartner CDU/CSU hielt er vor, ebenfalls eine sozialdemokratische Partei geworden zu sein. Die Piratenpartei verglich er sogar mit den Seeräubern, gegen die die Bundeswehr vor der Küste Somalias im Einsatz ist. Das brachte ihm auf dem Parteitag Kritik von mehreren Delegierten ein.

Rösler auch selbstkritisch

Die eigene Partei bat Rösler um Geschlossenheit. „Gerade, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte.“ Rösler, der im Mai 2011 den Parteivorsitz von Guido Westerwelle übernommen hatte, zeigte sich auch selbstkritisch: „Im Rückblick sage ich: Das ein oder andere hätte ich anders machen oder auch besser lassen können.“ Im Anschluss an die 70-minütige Rede gab es vier Minuten Applaus.

NRW-Spitzenkandidat Lindner rief seine Partei auf, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Die FDP müsse sich auf ihre „historischen Erfolge“ besinnen. Zugleich gab er zu: „In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht. Und deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten.“ Auch Lindner griff Union und SPD hart an. Nach seiner 20-minütigen Rede wurde er von den Delegierten gefeiert.

Der Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, verlangte eine „Neubesinnung“ seiner Partei. Die FDP trage selbst die Verantwortung dafür, dass sich seit der Bundestagswahl 2009 zwei Drittel ihrer Wähler abgewandt hätten. Mit den Plänen für ein besseres Steuersystem sei die Partei „auf ganzer Front stecken geblieben“. Ebenso wie Lindner sicherte er Rösler seine Unterstützung zu.

Die FDP will sich in Karlsruhe auch ein neues Grundsatzprogramm geben. Außerdem stand am Sonnabend noch die Wahl von Patrick Döring zum Generalsekretär auf dem Programm. Der 38-Jährige trat nach dem überraschenden Rücktritt Lindners im Dezember die Nachfolge an, zunächst allerdings nur kommissarisch. Der Haushaltspolitiker Otto Fricke soll neuer FDP-Schatzmeister werden.

dpa