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Deutschland / Welt Rösler: Kassen sollen Zusatzbeiträge verhindern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rösler: Kassen sollen Zusatzbeiträge verhindern
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10:37 29.01.2010
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Quelle: dpa (Archiv)
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Die Krankenkassen sollen nach Ansicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler die drohenden Zusatzbeiträge für ihre Versicherten verhindern. „Hier müssen sich die Kassen mehr anstrengen. Das erwarte ich“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung. Jede gesetzliche Versicherung sei in der Pflicht.

Rösler bekräftigte, dass es einen neuen Ansatz in der Gesundheitspolitik geben müsse. „In der jetzigen Form sind Zusatzbeiträge unsozial.“ Weil Gering- und Gutverdiener dieselbe Summe zahlen müssten, werde dies als ungerecht empfunden.

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Zugleich betonte der Minister, dass es genügend Kassen ohne Zusatzbeitrag gebe. Ob Versicherte die Kasse wechseln sollten, müsse jeder für sich entscheiden. „In anderen Bereichen ist der Wechsel längst üblich. Wenn mir mein Stromanbieter zu teuer ist, sehe ich mich ja auch nach einem anderen um.“ Insgesamt sprach sich Rösler für mehr Wettbewerb aus. „Die Versicherten dürfen nicht mehr bezahlen, als wirklich unbedingt notwendig ist.“

Ärztekammer für offenere Diskussion

Kritik an den Zusatzbeiträgen kam vom Koalitionspartner CSU. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. „Wenn jetzt einige Kassen einen Zusatzbeitrag erheben wollen, ist das nicht akzeptabel“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. „Der Bundesgesundheitsminister muss die Beteiligten an einen Tisch holen. Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen über Kostendämpfung und Einsparungen im Gesundheitswesen.“

Die Bundesärztekammer sprach sich erneut dafür aus, bei der Behandlung von Krankheiten in Zukunft Prioritäten zu setzen. „Wenn wir nicht mehr genug Mittel haben, allen alles zu geben, dann müssen wir das öffentlich diskutieren“, sagte Vizepräsident Frank-Ullrich Montgomery der „Leipziger Volkszeitung“. Ärztliche Leistungen müssten sich nach Dringlichkeit und nicht nach dem Wünschenswerten richten.

ap

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