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Deutschland / Welt Rösler: Umstellung auf Prämiensystem ohne Steuererhöhung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rösler: Umstellung auf Prämiensystem ohne Steuererhöhung
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11:49 28.11.2009
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Quelle: ddp
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Diese sollten durch einen Sozialausgleich aus Steuern ergänzt werden, sagte Rösler der Zeitung „Die Welt“ (Sonnabendausgabe). Dabei werde niemand finanziell überfordert. „Wir brauchen einen Ausgleich zwischen arm und reich und der ist besser im Steuersystem aufgehoben.“ Steuererhöhungen schloss Rösler aus: „Die Steuern müssen nicht steigen, nur weil wir einen Sozialausgleich finanzieren.“ Wie schnell die Prämie eingeführt werde, hänge davon ab, „wie viel Steuerzuschuss man geben kann“.

Zu der verabredeten Überprüfung der umstrittenen Praxisgebühr sagte Rösler: „Ich bezweifele, dass die Praxisgebühr die gewünschte Lenkungswirkung hat.“ Die FDP habe diese Form der Eigenbeteiligung immer abgelehnt.

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AFP