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Deutschland / Welt Rösler fordert in Brief an Schäuble neue Regeln für Finanzmärkte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rösler fordert in Brief an Schäuble neue Regeln für Finanzmärkte
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19:12 12.11.2011
Von Michael Grüter
Foto: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert verlässliche Regeln für Finanzmärkte.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert verlässliche Regeln für Finanzmärkte. Quelle: dpa
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Berlin

In einem Brief, der der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, schreibt der Wirtschaftsminister an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihm sei es wichtig, „dass die Allgemeinheit nicht noch einmal für die Verluste aus fehlgeschlagenen Finanzgeschäften einzelner Finanzmarktakteure einstehen muss.“

Das erfordere „klare und verlässliche Regeln“. Er fügt hinzu: „Dabei müssen wir streng darauf achten, dass die Handlungen der Marktteilnehmer und ihre damit verbundene Haftung in einem angemessenen Verhältnis steht.“ Ausdrücklich spricht sich der Wirtschaftsminister dafür aus, das deutsche Verbot von Leerverkäufen „zügig in europäisches Recht“ zu übertragen.

In einem dem Brief beigelegten Papier des Wirtschaftsministeriums werden weitere Vorschläge unterbreitet. Zukünftig sollen Anleihen europäischer Staaten bei Banken mit Eigenkapital unterlegt werden, wobei ein höheres Risiko besser abgesichert werden müsse. Gegenüber den USA soll der Finanzminister auf eine Angleichung der Bilanzierungsrichtlinien an internationale Standards drängen. Die Initiative der EU-Kommission für eine neue Finanzmarktrichtlinie könne dafür genutzt werden, dass der Computerhandel „tatsächlich besser“ beaufsichtigt wird. Dabei sollten Regelungslücken für Hedgefonds geschlossen werden.

Das Wirtschaftsministerium plädiert dafür, dass die Europäische Wertpapieraufsicht für mehr Wettbewerb auf dem Markt für Rating-Agenturen sorgt. Schließlich sollten die neu eingeführten Verbraucherschutzrichtlinien nach „angemessener Erfahrungszeit“ überprüft werden. Die Information zu Finanzmarktprodukten könnte durch eine Stiftung Finanzprodukte offenbar nach dem Vorbildung der „Stiftung Warentest“ verbessert werden.